„Chancen sind da“ – O-Töne zum BSW-Einspruch gegen Ergebnisse der Bundestagswahl

Mit einem denkbar knappen Wahlergebnis von 4,97 Prozent der Stimmen hat das Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug in den Bundestag verpasst. Einiges deutet allerdings darauf hin, dass die für den Einzug fehlenden gut 13.000 Stimmen in Wirklichkeit da sind und wahrscheinlich in falsch berechneten Wahlzetteln „schlummern“. Nun gab die Partei ihren Einspruch gegen das amtliche Wahlergebnis ein. Ein Erfolg dieser Bemühungen würde bedeuten, dass eine schwarz-rote Koalition keine Mehrheit haben würde. Das Problem: Die Suche nach der Wahrheit wird Wochen, eher aber Monate dauern. Eine weitere Ausgabe der O-Töne.

Bundestagswahl am 23. Februar 2025: Die erste Hochrechnung um 18:00 Uhr

„ARD-Moderator: Die SPD in der Hochrechnung wie in der Prognose bei 16 Prozent im Allzeit-Tief, die CDU 22,4, die CSU 6,6, macht 29. Die Grünen 13,3, die FDP 4,9, die AfD 19,6 – Sie sehen, das sind alles minimale Veränderungen, da war’s eine 19,5 –, die LINKE 8,6 – auch noch einen Tick höher –, BSW bleibt bei 4,7. Verzichte drauf, jetzt in den Bundestag zu schauen, das Wichtigste: Es gibt vier Varianten eines möglichen Parlaments – eines mit fünf Fraktionen, dann sind FDP und BSW draußen. Die FDP könnte über die Fünf springen, oder die BSW könnte über die Fünf springen, oder beide würden es tun. Ganz wichtig als politisches Ergebnis dieses Abends: Die als selbstverständlich angesehene Möglichkeit einer Koalition aus CDU, CSU und SPD wäre überhaupt nur möglich, wenn FDP und BSW draußen bleiben.“

(Quelle: ARD, ab Minute 0:09)

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht am 24. Februar 2025

„Abschließend möchte ich auch noch eine Sache erwähnen, die wir auch prüfen. Denn es ist ja durchaus – es haben ja mehrere Verfassungsrichter darauf hingewiesen –, dass die Bundestagswahl auch rechtlich anfechtbar sein könnte. 230.000 Auslandsdeutsche haben sich zur Wahl registriert, aber offenbar nur ein Bruchteil davon – die genauen Zahlen sind bisher nicht bekannt – konnte an der Wahl auch tatsächlich teilnehmen. Wenn eine Partei aus dem Bundestag fliegt, weil ihr 13.400 Stimmen fehlen, und in relevanter Zahl Menschen an dieser Wahl nicht teilnehmen konnten und von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch machen konnten, stellt sich schon die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses.“

(Quelle: phoenix vor Ort, ab Minute 17:36)

Fabio de Masi (BSW), Mitglied des Europäischen Parlaments, am 12. März 2025

„Und ich bin mir sicher: Wenn jetzt FDP oder Grüne 4,972 Prozent hätten, dann stünden hier schon der Axel-Springer-Verlag oder auch einige Journalisten aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk würden jetzt schon eine Reihe von Artikeln schreiben, warum man denn das Ganze nochmal überprüfen müsste. Deswegen beharren wir nur auf das demokratische Recht, dass Wahldaten korrekt sein müssen. Die sind ein öffentliches Gut. Und ich finde es nicht hinnehmbar, dass wir in beiden Teilen Deutschlands in etlichen Bundesländern nicht mal diese Daten bis Mai nicht zur Verfügung gestellt bekommen, um auch effektive Wahlbeschwerden durchzuführen.“

(Quelle: @fabiodemasi5187, ab Minute 10:02)

BSW-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali am 23. April 2025

„Ich bin heute hier und gebe den Einspruch gegen die Bundestagswahl für den Namen des BSW und auch für einige Bürgerinnen und Bürger ab. Denn wir sind der Auffassung, dass das BSW eigentlich genug Stimmen erhalten hat bei der Bundestagswahl, um im Bundestag zu sein, und dass es aufgrund von Auszählungsfehlern dazu gekommen ist, dass für das BSW im amtlichen Endergebnis zu wenig Stimmen ausgewiesen werden (…) Und es geht an der Stelle – vielleicht noch ein Satz – denn jetzt nicht nur ums BSW, sondern es geht jetzt wirklich um die entscheidende Frage: Hat die Bundesregierung, die gerade dabei ist, sich zu konstituieren, in Wirklichkeit eigentlich eine Parlamentsmehrheit oder nicht. Wenn das BSW im Bundestag ist, hat sie diese Mehrheit nämlich nicht.“

(Quelle: phoenix, ab Minute 0:01 und ab Minute 1:22)

Prof. Michael Brenner, Mitglied des Bundeswahlausschusses des Bundestages, am 23. April 2025

„Wenn Fehler gemacht worden sind, und die wurden gemacht und werden vielleicht auch noch weiterhin aufgeklärt werden, dann hätte BSW wirklich möglicherweise eine Chance, die Fünf-Prozent-Klausel zu überspringen. Aber ob jetzt noch weitere Fehler gemacht worden sind neben denen, die bereits von der Bundeswahlleiterin festgestellt worden sind, das vermag ich jetzt von hier aus nicht zu beurteilen. Das wird die Überprüfung durch den Bundestag zeigen. Chancen sind da (…) Ich gehe davon aus, dass wir hier schon von einigen Wochen, wahrscheinlich eher von einigen Monaten sprechen, bevor dann ein Entscheidungsvorschlag des Wahlprüfungsausschusses vorliegt.“

(Quelle: phoenix, ab Minute 6:03 und ab Minute 6:38)