Bundesregierung pocht bei Zurückweisungen auf nationales Recht

„Rechtsgrundlage ist das nationale Recht“: Der Sprecher der Bundesregierung verteidigt das Vorgehen an der Grenze. Die SPD stellt sich neu auf und präsentiert zwei Personalien. Alle Entwicklungen im Liveticker.

Mai 12, 2025 - 12:44
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Bundesregierung pocht bei Zurückweisungen auf nationales Recht
„Rechtsgrundlage ist das nationale Recht“: Der Sprecher der Bundesregierung verteidigt das Vorgehen an der Grenze. Die SPD stellt sich neu auf und präsentiert zwei Personalien. Alle Entwicklungen im Liveticker.