Bundesrechnungshof empfiehlt Abschaffung des Dieselprivilegs

Verschenkte Subventionen, lückenhafte Besteuerung, veraltete IT-Systeme, Schäden durch Steuerbetrug in zweistelliger Milliardenhöhe – der Bundesrechnungshof empfiehlt 22 Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmenbasis für den deutschen Bundeshaushalt. „Strukturelle Defizite, Vollzugsmängel und ausbleibende Reformen verhindern eine grundlegende Stärkung der Einnahmenbasis des Staates. Angesichts des wachsenden Schuldenbergs sind Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts aber dringlicher denn je“, sagt der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller.

Die bestehenden Handlungsspielräume sollte die Bundesregierung endlich nutzen, so Scheller weiter: „Einen erheblichen Beitrag zu stabilen Staatsfinanzen könnte ein konsequentes Handeln bei steuerlichen Subventionen und Steuerbetrug leisten. Die Finanzverwaltung muss gestärkt werden, moderne IT-Systeme sind überfällig. Es geht schließlich um eine Billion Euro Steueraufkommen.“ Mit der Umsetzung der 22 Empfehlungen könnten „Einnahmen in Milliardenhöhe erzielt und künftige Haushalte entlastet werden.“

Die haushälterische Bedeutung der Maßnahmen sei enorm, so der Bundesrechungshof in seiner Mitteilung. Allein bei den Steuervergünstigungen bestehe ein Einsparpotenzial von jährlich 30 Milliarden Euro bei Bund und Ländern; das Dieselprivileg, wie die steuerliche Besserstellung des Treibstoffs genannt wird, kostet den Staat mehr als 7 Milliarden Euro pro Jahr. Hinzu kommen Mehreinnahmen durch eine stärkere Bekämpfung des Steuerbetrugs und einen verbesserten Steuervollzug.

Das Dieselprivileg führt der Rechnungshof unter dem Punkt „Pläne zum Abbau umwelt- oder klimaschädlicher Vergünstigungen“ auf, welche „mit hohen Mindereinnahmen und substanziellen negativen Umwelt- oder Klimaeffekten“ einhergehen. Dieselkraftstoff wird seit dem Jahr 2003 deutlich niedriger besteuert als Benzin. Dadurch entgingen dem Bund allein in den letzten fünf Jahren Steuereinnahmen in deutlich zweistelliger Milliardenhöhe. Der Bundesrechnungshof sieht keine Rechtfertigung für eine unterschiedliche Besteuerung der Kraftstoffe und fordert schon seit Jahren, die steuerliche Begünstigung von Dieselkraftstoff kritisch zu überprüfen. Die Angleichung sei „überfällig“.

„Wir brauchen stabile und nachhaltige Staatsfinanzen – auch und gerade im Interesse der kommenden Generationen“

Scheller führt aus: „Für einen handlungsfähigen Staat brauchen wir stabile und nachhaltige Staatsfinanzen – auch und gerade im Interesse der kommenden Generationen. Die Zinsbelastungen sind hoch und werden durch neue Verschuldungsmöglichkeiten weiter signifikant steigen. Die Einnahmenbasis muss gestärkt werden. Dies gelingt nur mit einer wirksamen Finanzverwaltung.“

Die Empfehlungen in sechs Handlungsfeldern betreffen kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen, die für das Steueraufkommen bedeutsam sind. Der Bundesrechnungshof stellt sie nicht in eine Rangfolge. Dies sollte das Ergebnis einer politischen Diskussion sein.

• Reformwillen bei steuerlichen Subventionen beweisen – Finanzmittel wirksam einsetzen: Steuervergünstigungen gehören regelmäßig auf den Prüfstand, findet der Bundesrechnungshof. Erreicht eine Vergünstigung nicht die angestrebte Wirkung, müsse sie angepasst oder beendet werden. Beispiele für erhebliches Einsparpotenzial seien die Steuervergünstigung für Handwerkerleistungen (2,1 Milliarden Euro), die steuerliche Begünstigung von Dieselkraftstoff (7 Milliarden Euro) oder der ermäßigte Umsatzsteuersatz (mehrere Milliarden Euro).
• Förderungen nicht mehrfach gewähren und auf staatliche Kernbereiche beschränken: Richtig steuerlich fördern heiße zu prüfen, ob die Unterstützung mit Steuergeld tatsächlich erforderlich und gerechtfertigt ist. Mehrfachförderungen seien auszuschließen. Geltende Gesetze müssen konsequent durchgesetzt, und Mitnahmeeffekten – wie beispielsweise beim Familienleistungsausgleich – müsse entgegengewirkt werden.
• Steuerhinterziehung entschlossen bekämpfen – Schlagkraft des Fiskus erhöhen: Die Betrugsbekämpfung komme nicht voran. Dies belaste die Haushalte von Bund und Ländern – und benachteilige steuerehrliche Unternehmen. Zur Sicherung des Steueraufkommens empfiehlt der Bundesrechnungshof bessere IT-Systeme und eine stärkere Geldwäschebekämpfung.
• Digitalisierung der Finanzverwaltung zügig voranbringen: Sie habe eine überragende Bedeutung für die Sicherung des Steueraufkommens. Aber Deutschland bleibe hinter seinen eigenen Ansprüchen zurück. Das Megaprojekt Konsens für eine bundesweit einheitliche Software in der Steuerverwaltung startete vor 16 Jahren und verzögert sich immer weiter. Komponenten drohen schon vor der Einführung zu veralten. Konsens müsse endlich auf die Zielgerade kommen.
• Probleme beim Steuervollzug lösen – Zukunftsfelder erschließen: Vollzugsmängel vermindern das Steueraufkommen erheblich. Es fehle an Personal und nötiger technischer Unterstützung. Außerdem entstehen Besteuerungslücken dort, wo der Steuervollzug nicht Schritt hält mit Fortschritt und Wandel, beispielsweise im Bereich der Plattformökonomie und beim Handel mit Kryptowerten.
• Zusammenarbeit zentraler Stellen wirksam optimieren – Meldesysteme priorisieren: Im digitalen Zeitalter sollte die Finanzverwaltung in Bund und Ländern mit anderen relevanten Stellen vernetzt sein, um vorhandene Daten austauschen und Kräfte bündeln zu können. Meldesysteme für die Verwaltungszusammenarbeit sind dafür notwendig. Vorliegendes Datenmaterial sollte umfassend ausgewertet werden.

Fazit

Die Bundesregierung müsse die Einnahmenbasis grundlegend stärken mit durchgreifenden Maßnahmen, so der Bundesrechnungshof in seinem Fazit. Auf den Prüfstand gehören steuerliche Subventionen ohne ausreichende Wirkung oder mit nachteiligen Effekten. Besteuerungslücken seien zu schließen. Die Verwaltung von jährlich einer Billion Euro Steuereinnahmen brauche eine moderne, leistungsfähige Steuer-IT. Steuerbetrug müsse der Fiskus konsequenter als bisher bekämpfen.

Scheller abschließend: „Die Umsetzung jeder einzelnen empfohlenen Maßnahme stärkt die Einnahmenbasis des Staates oder trägt zu mehr Steuergerechtigkeit bei. Für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen können damit der Verzicht auf gewohnte Vorteile oder zusätzliche Belastungen verbunden sein. Davon Betroffene sollten die Möglichkeit haben, sich rechtzeitig auf Veränderungen einzustellen. Transparenz ist deshalb wichtig – ebenso ein nachhaltiges Vorgehen. Ohne solide Finanzen fehlt Handlungsspielraum, oder er geht verloren. Der Bundeshaushalt braucht Stabilität.“

Quelle: Bundesrechnungshof – Pressemitteilung vom 15.04.2025

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