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Bundesrat stimmt historischem Schuldenpaket zu – bei vier Enthaltungen
Das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat im Bundesrat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Vier Länder enthielten sich bei der Abstimmung. Nun ist der Weg für die Änderung der Schuldenbremse und ein neues Sondervermögen frei.
Das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat im Bundesrat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Vier Länder enthielten sich bei der Abstimmung. Nun ist der Weg für die Änderung der Schuldenbremse und ein neues Sondervermögen frei.
