Arbeiten, sonst gibt's nix? Warum die Neue Grundsicherung von Merz vor Gericht landen wird
Neue Härte, alte Rezepte: Die Grundsicherung von Schwarz-Rot setzt auf Sanktionen – bis hin zu Komplettkürzungen. Während Betroffene zittern, meint Markus Söder: „Passt scho“. Wenn das Bundesverfassungsgericht das mal nicht anders sieht … Hoffnung ist Arbeit. Beim Blick in die Vereinbarungen zur Grundsicherung im am Mittwoch veröffentlichten Koalitionsvertrag (PDF) wird das deutlich. Der Ton des Wahlkampfes, in dem von CDU/CSU immer wieder von arbeitsunwilligen Bürgergeldempfänger*innen die Rede war, findet sich auch in der Neuen Grundsicherung wieder. Dabei hat die Bertelsmann Stiftung vor Kurzem in einer Studie veröffentlicht, dass das meiste Geld nicht durch die wenigen Totalverweigerer verschlungen wird, sondern in der staatlichen Verwaltung des Bürgergeldes versickert. Im Koalitionsvertrag steht nun, dass eine Kommission zur Modernisierung und Entbürokratisierung eingesetzt wird, die Ende 2025 Ergebnisse präsentieren soll. Die Autorinnen der oben bereits erwähnten Studie BürLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.
Hoffnung ist Arbeit. Beim Blick in die Vereinbarungen zur Grundsicherung im am Mittwoch veröffentlichten Koalitionsvertrag (PDF) wird das deutlich. Der Ton des Wahlkampfes, in dem von CDU/CSU immer wieder von arbeitsunwilligen Bürgergeldempfänger*innen die Rede war, findet sich auch in der Neuen Grundsicherung wieder. Dabei hat die Bertelsmann Stiftung vor Kurzem in einer Studie veröffentlicht, dass das meiste Geld nicht durch die wenigen Totalverweigerer verschlungen wird, sondern in der staatlichen Verwaltung des Bürgergeldes versickert. Im Koalitionsvertrag steht nun, dass eine Kommission zur Modernisierung und Entbürokratisierung eingesetzt wird, die Ende 2025 Ergebnisse präsentieren soll.
Die Autorinnen der oben bereits erwähnten Studie Bür
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