Der meinerseits sehr geschätzte Blogger Till Westermayer schrieb über „Das SPD-Dilemma“ zwischen einem ungeliebten Koalitionsvertrag, Neuwahlen oder einer instabilen Minderheitsregierung. Persönlich hoffe ich zwar noch auf den Erfolg einer stabilen Bundes-Regierungsbildung, möchte jedoch darauf hinweisen, dass es Koalitionsverträge in der Bundesrepublik erst seit 1961 gibt. Und sie waren von Anfang an auch verfassungsrechtlich umstritten, da sie von den Parteivorsitzenden verhandelt werden, dann aber die vom Volk gewählten Abgeordneten binden. Aus den 9 Seiten des ersten, bundesdeutschen Koalitionsvertrages sind im Laufe der Jahrzehnte „bürokratische Monster“ (so Wolfgang Schäuble (CDU) (1942 – 2023)) geworden, die das Parlament zu einer „notariellen Veranstaltung“ herabwürdigten. In Zeiten …
