AfD – Wenn der Verfassungsschutz nicht mehr die Verfassung schützt – TE-Wecker am 3. Mai 2025
Der Inlandsgeheimdienst hat die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft – eine Maßnahme zwar ohne direkte Rechtswirkung, aber mit erheblicher politischer Sprengkraft und erheblichen Folgen für Beamteund andere. Staatsrechtler Ulrich Vosgerau beschreibt die Auswirkungen und kritisiert im Gespräch mit dem TE-Wecker das Vorgehen als parteipolitisch motiviert, rechtsstaatlich fragwürdig und als Versuch, eine konkurrierende Partei zu zerstören. Der Beitrag AfD – Wenn der Verfassungsschutz nicht mehr die Verfassung schützt – TE-Wecker am 3. Mai 2025 erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Der Inlandsgeheimdienst hat die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft – eine Maßnahme zwar ohne direkte Rechtswirkung, aber mit erheblicher politischer Sprengkraft und erheblichen Folgen für Beamteund andere. Staatsrechtler Ulrich Vosgerau beschreibt die Auswirkungen und kritisiert im Gespräch mit dem TE-Wecker das Vorgehen als parteipolitisch motiviert, rechtsstaatlich fragwürdig und als Versuch, eine konkurrierende Partei zu zerstören.
Der Beitrag AfD – Wenn der Verfassungsschutz nicht mehr die Verfassung schützt – TE-Wecker am 3. Mai 2025 erschien zuerst auf Tichys Einblick.
