Wisconsin: Musk verschenkt Millionen Dollar vor einer Richterwahl

Tesla-Chef Elon Musk will eine Richterwahl offenbar mit Geld beeinflussen. Die Demokraten sprechen von einem illegalen Programm zum Stimmenkauf

Der Hightech-Milliardär Elon Musk versucht, mit astronomischen Geldgeschenken eine Richterwahl in den USA zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Bei einer Veranstaltung in der Stadt Green Bay übergab er Sonntagnacht Schecks in Höhe von insgesamt 2 Mio. Dollar (1,85 Mio. Euro) an Gäste, die seinen Angaben zufolge eine Petition gegen „aktivistische Richter“ unterzeichnet hatten. 

Der Berater von US-Präsident Donald Trump sagte, die Wahl des Richters für den Obersten Gerichtshof von Wisconsin an diesem Dienstag könnte für das gesamte Land relevant sein. Die Schecks hätten den Zweck, Aufmerksamkeit zu erzielen.

Elon Musk: 100 Dollar für eine Petitions-Unterschrift

Sowohl Musk als auch Trump unterstützen in Wisconsin den konservativen Kandidaten Brad Schimel, der sich um einen Posten am Obersten Gerichtshof des Staates bewirbt und gegen die linksliberale Kandidatin Susan Crawford antritt. Um gleichgesinnte Wähler zu mobilisieren, bietet Musk bereits über seine Lobbygruppe America PAC jedem Bürger in Wisconsin 100 Dollar für die Unterschrift unter die Petition gegen „aktivistische Richter“.

Die Demokratische Partei in Wisconsin prangerte dies als „illegales Programm zum Stimmenkauf“ an. Eine ähnlich umstrittene Aktion hatte Musk während des US-Wahlkampfes im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania veranstaltet. Der Milliardär investierte mehr als 270 Mio. Dollar zur Unterstützung von Trumps Wahlkampf. Nach seinem Wahlsieg machte der Präsident den Tesla-Chef zu seinem Berater und Leiter einer Einrichtung, die den Staat effizienter machen soll. 

Musk hatte eine zuvor gesendete Botschaft zurückgezogen, in der er ankündigte, zwei Menschen für ihre Beteiligung an der Richterwahl für den Supreme Court in Wisconsin mit jeweils 1 Mio. Dollar zu belohnen. Die Aussage hatte den Generalstaatsanwalt des Bundesstaates auf den Plan gerufen, der dieses Vorgehen untersagen wollte.

Entscheidungen über Abtreibungsrecht und Wahlkreise

Die Richterwahl in Wisconsin am 1. April wird darüber entscheiden, ob konservative oder progressive Richter am dortigen Supreme Court künftig eine Mehrheit stellen. In dem Staat im Mittleren Westen stehen wichtige Justizentscheidungen über das Abtreibungsrecht und den Zuschnitt von Wahlkreisen an. Der Gerichtshof könnte auch über Regeln für die Kongresszwischenwahlen im Jahr 2026 entscheiden.

Die Richterwahl gilt auch als Stimmungstest für Trump selbst. Der Rechtspopulist hat seit seinem Amtsantritt im Januar eine Reihe von radikalen Kurswechseln in der Innen- und Außenpolitik eingeleitet. Insbesondere die von Musk vorangetriebene rabiate Verkleinerung des Staatsapparats mit der Entlassung von tausenden Angestellten des öffentlichen Sektors sorgt bei vielen US-Bürgern für helle Empörung.

Die Richterkandidatin Crawford warf Musk vor, er sei „korrupt“ und wolle einen Richtersitz im Supreme Court kaufen, um genehme Entscheidungen des höchsten Gerichts in Wisconsin bei den Rechtsstreitigkeiten seines Autokonzerns Tesla zu erzielen. Tesla streitet vor Gericht darum, dass Autokonzerne zugleich auch Händlergeschäfte betreiben dürfen, was in Wisconsin untersagt ist. Der Fall könnte letztlich vom Obersten Gerichtshofs des Bundesstaates entschieden werden.