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Wird der Bundestag von Friedrich Merz und der SPD um seine Rechte betrogen?
Es ist ein unglaublicher Vorgang, der sich in aller Öffentlichkeit abspielt: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen den neu gewählten Bundestag entmachten. Vorgeblich geht es um die „Eilbedürftigkeit“: In der Phase zwischen abgewähltem und neugewähltem Parlament kann der alte Bundestag bei Eilbedürftigkeit noch Gesetze verabschieden. So weit, so gut. Nun hat aber CDU-Chef Der Beitrag Wird der Bundestag von Friedrich Merz und der SPD um seine Rechte betrogen? erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Es ist ein unglaublicher Vorgang, der sich in aller Öffentlichkeit abspielt: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen den neu gewählten Bundestag entmachten.
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