Wer führt den Verfassungsschutz eigentlich?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte am Freitag einen Bericht vor, der darlegen soll, warum der Geheimdienst die Partei AfD auch auf Bundesebene als rechtsextremistisch einstuft. Doch dieser Bericht ist als geheim deklariert: Einsicht haben das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) im Bundestag und Gerichte, sofern es zur Klage gegen die Äußerungen des Bundesamts für Verfassungsschutzes kommt. Doch Der Beitrag Wer führt den Verfassungsschutz eigentlich? erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte am Freitag einen Bericht vor, der darlegen soll, warum der Geheimdienst die Partei AfD auch auf Bundesebene als rechtsextremistisch einstuft. Doch dieser Bericht ist als geheim deklariert: Einsicht haben das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) im Bundestag und Gerichte, sofern es zur Klage gegen die Äußerungen des Bundesamts für Verfassungsschutzes kommt.
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