Wenn die Opposition stört und der Verfassungsschutz hilft – die Reaktionen
Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Diese Einstufung beruht auf einem Gutachten mit 1100 Seiten und felsenfesten – geheimen – Gründen. Faeser, die damit selbstverständlich nichts zu tun hat, rechtfertigt diese Entscheidung: Die AfD lehne Muslime und Zuwanderer ab und verbreite eine „völkische Haltung“. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch Der Beitrag Wenn die Opposition stört und der Verfassungsschutz hilft – die Reaktionen erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Diese Einstufung beruht auf einem Gutachten mit 1100 Seiten und felsenfesten – geheimen – Gründen. Faeser, die damit selbstverständlich nichts zu tun hat, rechtfertigt diese Entscheidung: Die AfD lehne Muslime und Zuwanderer ab und verbreite eine „völkische Haltung“. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch öffnet den rechtlichen Weg ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Im „Kampf gegen Rechts“ oder eben im Absichern der eigenen Macht ist alles erlaubt.
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