Was sich beim Verbraucherschutz verbessert hat – und wo noch mehr geht

Der Verbraucherschutz hat in den 40 Jahren seit der Gründung von ÖKO-TEST große Erfolge erzielt, aber auch Rückschläge einstecken müssen. Verbraucherschützer Armin Valet über den Kampf um eine gute Ernährung zu fairen Preisen – und die Aufgaben der neuen Bundesregierung.

Ob in puncto Lebensmittelsicherheit oder bei Bio-Produkten – der Verbraucherschutz hat sich in den letzten Jahrzehnten stetig weiterentwickelt. Doch was genau hat sich in den letzten 40 Jahren verbessert und wo tricksen die Konzerne noch immer? Der Lebensmittelchemiker und Verbraucherschützer Dr. Armin Valet gibt Antworten.

Forderung nach unabhängiger Preisbeobachtungsstelle

ÖKO-TEST: Deutschland bekommt in diesen Wochen eine neue Bundesregierung. Was erwarten Sie von der Koalition für den Verbraucherschutz?

Armin Valet: Aktuell sind für viele Verbraucherinnen und Verbraucher die hohe Inflation und die teuren Lebensmittel ein Riesenthema. Wir erwarten, dass die neue Regierung eine gute Ernährung zu fairen Preisen ermöglicht. Welche Möglichkeit hat die Bundesregierung, gegenzusteuern? Wir fordern eine unabhängige Preisbeobachtungsstelle, die für mehr Transparenz bei der Preisbildung über die gesamte Wertschöpfungskette sorgt.

Derzeit schieben sich Handel und Hersteller gegenseitig die Schuld zu: Die Händler werfen den Herstellern überhöhte Preise vor, die Hersteller klagen über die Marktmacht der Händler. Die Verbraucherinnen und Verbraucher stehen dazwischen und wissen nicht, welche Preissteigerungen berechtigt sind – und welche nur die Margen oder Dividenden der Aktionäre erhöhen.

Als Verbraucherschützer haben wir mehrfach moniert, dass manche Preiserhöhungen bei Lebensmitteln ungerechtfertigt hoch und Gewinnmitnahmen durch Konzerne sehr wahrscheinlich waren. Auch der Handel hat von hohen Preisen profitiert. Wichtig ist, dass gesunde Lebensmittel für alle erschwinglich sind. Eine weitere Option für die Regierung wäre es, die Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte zu reduzieren oder am besten ganz auszusetzen, um bezahlbare, gesunde Lebensmittel zu gewährleisten.

Durch den Klimawandel steigen tatsächlich viele Rohstoffpreise wie bei Kakao, Kaffee, Oliven oder Orangensaft... Zu untersuchen, wie sich die Klimakrise auf Lebensmittelpreise auswirkt, wird in der Tat eine zunehmend wichtige Aufgabe. Letztlich können nur effektive Klimaschutz-Vorgaben die Ernährungssicherheit und Bezahlbarkeit von Lebensmitteln gewährleisten.

Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und die Europäische Zentralbank (EZB) sagen eine Nahrungsmittelinflation durch die Klimakrise voraus. Die Ergebnisse ihrer Studie sind für die Eurozone alarmierend. Wie genau sich Wetterextreme auf die Supermarktregale auswirken, erklärt Professor Christoph Gornott vom PIK im Interview.

Shrinkflation muss für Verbraucher erkennbar sein 

Wie ÖKO-TEST auch haben Sie schon vor 20 Jahren vor Mogelpackungen im Supermarkt gewarnt. Welchen Handlungsbedarf sehen Sie da heute noch?

Valet: Leider hat sich nichts geändert, trotz diverser Versprechungen und Ankündigungen der Politik. Die Vorstellung, in Deutschland wäre das vorbildlich reguliert, ist leider ein Trugschluss. Andere Länder sind da deutlich weiter. In Frankreich, Ungarn oder Brasilien zum Beispiel gibt es klare Vorgaben für den Handel oder die Hersteller. Wir hinken in vielen Themen hinterher – und sind sogar Spitzenreiter in Europa beim Verpackungsmüll.

Was fordern Sie, um Luft- und Mogelpackungen zu entlarven?

Valet: Wenn es zur Shrinkflation kommt – also weniger Inhalt, gleicher Preis – muss das auf der Packung stehen. Das ist in Brasilien klar geregelt. Alte Füllmenge, neue Füllmenge und prozentuale Reduzierung müssen zu erkennen sein. Bei Herstellern ist es zudem beliebt, Packungen mit weniger Inhalt zu befüllen, die Größe des Kartons oder der Tüte aber nicht anzupassen. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher bemerken den Effekt erst zu Hause, zum Beispiel, wenn sie ihr Müsli immer ins gewohnte Glas umfüllen.

Eine Verbraucherin schrieb mir, sie habe jahrzehntelang mit der gleichen Margarine zwei Kuchen gebacken – und plötzlich reichte der Becher nicht mehr.

Eine kleinere Packung wäre da ein unmissverständlicher Hinweis.

Valet: Genau das ist unsere Forderung! Wenn der Inhalt schrumpft, muss auch die Packung kleiner werden – schon aus Umweltschutzgründen. Wir haben zur Margarine sogar vor dem Landgericht Hamburg geklagt und Recht bekommen. Der Richter hat klar gesagt: Es kann nicht sein, dass ein Produkt, das Jahrzehnte in der gleichen Aufmachung im identischen Becher angeboten wird, plötzlich ohne Hinweis statt 500 nur noch 400 Gramm enthält. Sein Spruch hatte leider wenig Auswirkungen auf das Produkt, weil der Fall in der Vergangenheit lag.

Außerdem fordern wir seit Jahren, dass Luftpackungen, die mehr Inhalt vortäuschen, kleiner werden müssen. Bisher sind in der Regel 30 Prozent Luft zulässig. Wir sagen: Packungen müssen per se voll befüllt sein. Es sei denn, der Hersteller weist nach, dass es nicht anders geht. Aber da bewegt sich nichts.

Hinzu kommt, dass Hersteller im Zeichen steigender Rohstoffpreise die Qualität von Lebensmitteln verschlechtern. Da wird klammheimlich aus einem 100-prozentigen Orangensaft ein mit Zuckerwasser verdünnter Nektar mit nur noch 50 Prozent Saftanteil – ohne die Veränderung mitzuteilen. Das geht so nicht. Auch da muss Transparenz hergestellt werden.

Hersteller tricksen oft mit Verpackungen, die mehr Inhalt vortäuschen, als drin ist – obwohl das verboten ist. Im Streit um die Mogelpackungen hat der BGH nun Klarheit geschaffen.

"Tierschutz muss endlich realisiert werden"

Beim Tierschutz haben bisherige Regierungen ebenfalls viel verzögert. Was erwarten Sie in dem Bereich?

Valet: Tatsächlich haben es verschiedene Regierungen über Jahre versäumt, Pflöcke einzuschlagen. Stattdessen gab es eine freiwillige Tierhaltungskennzeichnung vom Handel, die anfangs für mehr Verwirrung sorgte als für Klarheit. Erst jetzt – sechs Jahre später – folgt eine verpflichtende Haltungskennzeichnung für frisches Schweinefleisch. Das schafft kein Vertrauen.

Eine starke Regierung muss das Thema anpacken und beispielsweise Mindestanforderungen an die Haltung verschiedener Tierarten festlegen. Der Tierschutz steht seit mehr als 20 Jahren im Grundgesetz und muss endlich realisiert werden.

Das EU-Parlament will indessen Vorschriften für den Gentechnik-Einsatz in der Landwirtschaft lockern …

Valet: Da wird plötzlich versucht, bewährte Mechanismen außer Kraft zu setzen, wie die Risikoprüfung von Lebensmitteln, die mithilfe neuer Gentechnik erzeugt wurden. Da muss die Bundesregierung gegensteuern. Auch die prozessorientierte Kennzeichnung der Gentechnik – ein Meilenstein in den vergangenen 20 Jahren – muss erhalten bleiben, damit die Menschen Wahlfreiheit behalten. Das ist wichtig für unsere Ernährungssicherheit und für den ökologischen Landbau.

Health Claims, Bio-Label & Co.: Fortschritte im Verbraucherschutz 

Bei allen Debatten und Defiziten – wo ist der Verbraucherschutz in den vergangenen 40 Jahren besser geworden?

Valet: Verbraucherinnen und Verbraucher wissen heute viel mehr über Inhaltsstoffe, und das ist ein wichtiger Hebel. Früher mussten Nährwerttabellen nicht vollständig sein. Ich erinnere mich, wie wir vor rund 20 Jahren bei Ferrero nachfragen mussten, wie viel Zucker in ihren Produkten steckt. Das stand nicht auf der Verpackung, und der Konzern konnte antworten: "Das sagen wir euch nicht." Das ist heute glücklicherweise nicht mehr denkbar.

Damals standen auch Health Claims im Raum, laut denen "Schokolade das Wachstum unterstützt" oder "Frühstücksflocken beim Abnehmen helfen". Solche unsinnigen, falschen Aussagen sind heute nicht mehr möglich. Auch die verpflichtende Einführung der Eierkennzeichnung hat für eine komplette Wende gesorgt: Käfigeier sind weitgehend aus den Regalen verschwunden, stattdessen gibt es immer mehr Bio- und Freilandeier – auch wenn natürlich nicht alles perfekt ist.

Seit 2001 gibt es auch ein staatliches Bio-Label, das den Markt verändert hat. All das sind Fortschritte. Die Verbraucherinnen und Verbraucher können heute viel nachhaltiger einkaufen, und tun es auch: Der Lebensmittelhandel setzt mit Bioprodukten schon 17 Milliarden Euro um – mehr als doppelt so viel wie vor zehn Jahren.

Klar: Jeder einzelne von uns ist klein, wenn es darum geht, den großen Klimawandel zu stoppen. Und dennoch verstecken sich im (Familien-)Alltag viele Klimatreiber, die wir vermeiden können. Wir geben Tipps, wie sich die eigene CO₂-Bilanz senken lässt.

Verbraucherzentralen bekommen Schützenhilfe von weiteren Initiativen, auch ÖKO-TEST gehört seit 40 Jahren dazu. Hilft das, mehr Druck zu erzeugen?

Valet: Absolut. Mehr Player sorgen dafür, dass Verbraucherschutz groß gedacht wird. Und weil wir selbst kaum Tests durchführen können, sind unabhängige Untersuchungen wie von ÖKO-TEST extrem wichtig.

Gerade ÖKO-TEST hat Themen wie Mineralöle und andere Schadstoffe in Lebensmitteln aufgedeckt und Debatten angestoßen. Das hilft bei der Durchsetzung neuer Verordnungen. ÖKO-TEST ist heute aus dem Verbraucherschutz nicht mehr wegzudenken.

Wurde der Verbraucherschutz auch in Gesetzen und der Rechtsprechung gestärkt?

Valet: Teils, teils. Bei Themen mit Bezug zu Klimaschutz und Health Claims gibt es durchaus verbraucherfreundliche Urteile. Bei der Gesetzgebung geht es aber oft nur halbherzig und von Lobbygruppen beeinflusst voran, zumal viele Vorgaben nur europaweitmöglich sind. Aber das soll nicht heißen, dass alles schlecht ist, was von der EU kommt.

Inwiefern?

Valet: Die Stärke der EU wirkt oft besser als ihr schlechter Ruf als Bürokratiemonster vermuten lässt. Wenn über EU-Verordnungen geschimpft wird, wird oft übersehen, dass viele Vorgaben erst notwendig werden, weil Hersteller übers Ziel hinausschießen.

Bei irreführender Werbung wie zum Klimaschutz oder zu Health Claims, die die Industrie ständig aufs Neue produziert, müssen andere Rahmenbedingungen geschaffen werden. Das Marketing treibt es immer weiter und versucht Grenzen zu verschieben, bis wir sagen: Stopp, das geht zu weit! Dann müssen neue Regeln her.

Wie wir wirklich grüne von nur vermeintlich grünen Produkten unterscheiden können – das zeigt das neue ÖKO-TEST-Buch "Gibt’s das auch in Grün?". Die Autorinnen Kerstin Scheidecker und Katja Tölle erklären, warum sie Greenwashing so sehr ärgert, dass sie darüber gleich ein ganzes Buch geschrieben haben.

"Es gibt viele überflüssige und missverständliche Labels"

Angeblicher Klimaschutz weht seit ein paar Jahren heftig durch die Supermarktgänge …

Valet: Der ganz große Hype ist zum Glück vorbei. Eine Zeitlang stand ja quasi auf fast jedem Produkt ein Greenwashing-Hinweis wie "klimapositiv", "klimaneutral" oder "Hilft dem Klima!". Selbst Heizöl wurde als "CO₂ neutral" angepriesen. Inzwischen haben wir aber erste EU-Vorgaben und Urteile, die in eine neue Richtung gehen: Wenn man solche starken Worte nutzt, muss das erklärt werden.

Begriffe müssen wissenschaftlich nachweisbar sein und von Verbraucherinnen und Verbraucher verstanden werden. Den meisten Kunden ist ja nicht klar, dass die angeblichen Klimaeffekte oft nur durch Kompensation und nicht durch echte Klimaschutzmaßnahmen erzielt werden. Die Vorstellung, konsumieren zu können, ohne das Klima zu belasten, ist schlicht falsch.

Welche Chance haben wir überhaupt, ökologisch, klimafreundlich und fair einzukaufen?

Valet: Es wird einem nicht leicht gemacht. Auf den Packungen steht zwar heute viel mehr, woran man sich orientieren kann: Tierhaltungskennzeichnung, bio, fairer Handel. Aber es gibt auch viele überflüssige und missverständliche Labels.

Wir stehen da vor einem kaum durchdringlichen Dschungel. Unter dem freiwilligen Label "regional" haben wir schon Heidehonig mit Fachwerkhäusern als Motiv gefunden, der größtenteils aus Mischungen von Honigen aus Mittel- und Südamerika stammte. Da ist noch vieles im Argen. Wir brauchen weniger, aber verlässliche Label.

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