Volksbegehren zu „XXL-Landtag“: Schrumpfkur erlaubt

In Baden-Württemberg ist ein Volksbegehren für weniger Abgeordnete zulässig. Der Verfassungsgerichtshof widerspricht damit dem Innenministerium.

Feb 28, 2025 - 17:20
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Volksbegehren zu „XXL-Landtag“: Schrumpfkur erlaubt

In Baden-Württemberg ist ein Volksbegehren für weniger Abgeordnete zulässig. Der Verfassungsgerichtshof widerspricht damit dem Innenministerium.