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Vergessener Paragraph? Bundesregierung ignoriert eigenes Abschiebungsgesetz – seit 20 Jahren
Auch die Bundesregierung darf Abschiebungen anordnen – und das seit 20 Jahren. Doch Anwendung fand das Gesetz aus Zeiten Schröders bisher nicht, wie die JF erfuhr. AfD-Politiker Hess ist entsetzt, aber nicht überrascht. Dieser Beitrag Vergessener Paragraph? Bundesregierung ignoriert eigenes Abschiebungsgesetz – seit 20 Jahren wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Auch die Bundesregierung darf Abschiebungen anordnen – und das seit 20 Jahren. Doch Anwendung fand das Gesetz aus Zeiten Schröders bisher nicht, wie die JF erfuhr. AfD-Politiker Hess ist entsetzt, aber nicht überrascht.
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