Vergessener Paragraph? Bundesregierung ignoriert eigenes Abschiebungsgesetz – seit 20 Jahren

Auch die Bundesregierung darf Abschiebungen anordnen – und das seit 20 Jahren. Doch Anwendung fand das Gesetz aus Zeiten Schröders bisher nicht, wie die JF erfuhr. AfD-Politiker Hess ist entsetzt, aber nicht überrascht. Dieser Beitrag Vergessener Paragraph? Bundesregierung ignoriert eigenes Abschiebungsgesetz – seit 20 Jahren wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Mär 13, 2025 - 19:21
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Vergessener Paragraph? Bundesregierung ignoriert eigenes Abschiebungsgesetz – seit 20 Jahren

Deutscher Bundestag: 207. Bundestagssitzung: Bundesministerin des Innern Und für Heimat sitzt Nancy Faeser (SPD) allein auf der Regierungsbank und checkt ihr Smartphone. Bundesinnenministerin Nancy Faeser allein auf der Regierungsbank: Die Sozialdemokratin darf Abschiebungen anordnen. Foto: IMAGO / dts Nachrichtenagentur

Auch die Bundesregierung darf Abschiebungen anordnen – und das seit 20 Jahren. Doch Anwendung fand das Gesetz aus Zeiten Schröders bisher nicht, wie die JF erfuhr. AfD-Politiker Hess ist entsetzt, aber nicht überrascht.

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