Vergessener Paragraph? Bundesregierung ignoriert eigenes Abschiebungsgesetz – seit 20 Jahren
Auch die Bundesregierung darf Abschiebungen anordnen – und das seit 20 Jahren. Doch Anwendung fand das Gesetz aus Zeiten Schröders bisher nicht, wie die JF erfuhr. AfD-Politiker Hess ist entsetzt, aber nicht überrascht. Dieser Beitrag Vergessener Paragraph? Bundesregierung ignoriert eigenes Abschiebungsgesetz – seit 20 Jahren wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Auch die Bundesregierung darf Abschiebungen anordnen – und das seit 20 Jahren. Doch Anwendung fand das Gesetz aus Zeiten Schröders bisher nicht, wie die JF erfuhr. AfD-Politiker Hess ist entsetzt, aber nicht überrascht.
Dieser Beitrag Vergessener Paragraph? Bundesregierung ignoriert eigenes Abschiebungsgesetz – seit 20 Jahren wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.