Musk verharmlost den Holocaust – wann verlassen deutsche Politiker endlich Twitter?

Und jetzt verharmlost er auch schon den Holocaust. Elon Musk hat mal wieder gezeigt, auf welcher Seite er steht. Dass der Twitter-Besitzer regelmäßig extrem rechte Inhalte und Ideologen (und Gesten) teilt, Verschwörungsmythen verbreitet und rechte Hetze salonfähig macht, ist längst bekannt. Doch jetzt geht Twitter einen Schritt weiter: Die Plattform denkt selbst, dass Musks Reposts gegen deutsches Recht verstoße. Wann verlassen deutsche Politiker endlich Twitter?

Twitter hält Musks Repost in Deutschland zurück – weil er möglicherweise illegal ist

In Deutschland ist ein Tweet nicht sichtbar, den Musk kürzlich geteilt hat. Stattdessen zeigt Twitter den Hinweis: „Dieser Tweet wurde in Deutschland zurückgehalten, weil er gegen lokale Gesetze verstößt.“ Und was war in diesem Tweet? Ein krasser Versuch, Hitler zu verharmlosen. Und andere Diktatoren wie Stalin und Mao.

Der ursprüngliche Post behauptet, Hitler, Stalin und Mao seien nicht selbst für die Millionen Tote verantwortlich – sondern lediglich „ihre öffentlichen Bediensteten“. Hitler und Stalin sind beide für Genozide mit Millionen Toten verantwortlich. Der chinesische Diktator sorgte mit seiner Politik für die größte Hungersnot der Menschheitsgeschichte mit 14 bis 55 Millionen Toten. Die Botschaft: Hitler habe ja gar nicht aktiv gemordet – das waren nur die Beamten.

Doch es sollte klar sein, dass die nicht einfach so auf die Idee kamen, derartige Verbrechen an der Menschheit zu begehen. Würde Musk hier darauf anspielen, dass die oft aktive Unterstützung der breiten Bevölkerung entscheidend für die Durchführung der Gräueltaten des NS-Regimes war, könnte man ihm ja noch anrechnen, dass er sich wirklich für eine kritische Aufarbeitung der Geschichte einsetzt. Aber darum geht es ihm offensichtlich nicht. Im Gegenteil: Es ist ein offensichtlicher Versuch, den Diktator reinzuwaschen und Verantwortung zu verschleiern und auf die Bürokratie zu schieben. Musk möchte derzeit gegen jegliche Staatsorgane hetzen und jegliche Bürokratie. 

Mit dem Ziel, mehr Macht in die Hände von sich selbst und Faschist Trump zu legen, und die Demokratie in den USA weiter zu zerstören. Wenn sie nämlich das Vertrauen in Bürokratie und Rechtsstaat untermauern, soll das die Zustimmung steigern, dass Trump allein alles entscheidet. Und dafür nimmt er sogar Hitler in Schutz. Genau solche Narrative finden sich regelmäßig in extrem rechten Kreisen. Und Musk teilt das begeistert mit seinen Millionen Followern auf seiner Plattform.

Dass Twitter den Tweet in Deutschland ausblendet, zeigt: Musks eigene Plattform erkennt, dass sein Post möglicherweise gegen Gesetze verstößt. Darunter könnte § 130 StGB (Volksverhetzung) fallen, der das Verharmlosen oder Rechtfertigen des Holocaust unter Strafe stellt. Vermutlich würde das noch nicht unter Volksverhetzung fallen, aber offensichtlich ist das selbst für Twitter deutlich, was hier passiert.

Musks Angriff auf den Rechtsstaat – er tut genau das, was er Hitler vorwirft

Musk behauptet, der „öffentliche Dienst“ sei für die Verbrechen Hitlers (und Stalins und Mao) verantwortlich – während er selbst genau das tut, was er vorwirft: Er schwächt den Rechtsstaat gezielt, sodass ungewählte Bürokraten wie er unkontrolliert agieren können. Sein eigenes „Department of Government Efficiency“ (DOGE) wurde genau dazu geschaffen, um demokratische Institutionen auszuhöhlen. Musk nutzt DOGE, um öffentliche Bedienstete zu entlassen und den Schutz vor übergriffigen Bürokraten – wie ihm selbst – abzubauen (mehr dazu).

Dass Musk keinerlei Respekt vor historischen Fakten hat, hat er bereits mehrfach bewiesen. So verhöhnte er den Holocaust mit geschmacklosen „Witzen“ und teilte Verschwörungsmythen, die Jüdinnen und Juden für alles verantwortlich machen (Volksverpetzer berichtete). Sein Hitlergruß-Skandal, bei dem er sich als Opfer stilisierte, zeigt einmal mehr, dass er gezielt rechte Narrative bedient und sich gleichzeitig als Opfer inszeniert (siehe hier). Er ist inzwischen einfach ein lupenreiner Faschist und Demokratiefeind.

Deutsche Politiker müssen endlich Konsequenzen ziehen

Die Frage ist: Wie lange wollen deutsche Politiker diesem Wahnsinn noch eine Bühne bieten? Noch immer nutzen viele Abgeordnete Twitter, als wäre es eine neutrale Plattform – dabei ist klar, dass Musk ein faschistischer Akteur ist, der gezielt Desinformation und rechte Propaganda fördert. Warum sind Friedrich Merz, Olaf Scholz oder Robert Habeck auf Twitter? Warum noch viele offizielle Regierungsaccounts? Auf der Plattform eines Holocaust-verharmlosenden Faschisten? Was bedeutet „Nie wieder“ denn wirklich? Es gibt genug Alternativen. (Volksverpetzer ist nur noch auf Twitter, um Twitter gerade verklagen zu können, mehr dazu, und teilt überwiegend Artikel und hat die Kommentarspalten geschlossen.)

Frankreichs Regierung hat bereits Konsequenzen gezogen und ihre offiziellen Accounts von Twitter entfernt. Wann folgt Deutschland? Wer als Politiker oder Behörde noch auf Twitter aktiv ist, legitimiert eine Plattform, die Hitler verharmlost, Antisemitismus verbreitet, Hass und Verschwörungsmythen und den demokratischen Rechtsstaat untergräbt. Es ist an der Zeit, Konsequenzen zu ziehen – bevor es zu spät ist und der rechtsextreme Oligarch mit seinem Geld auch unsere Demokratie zerstören kann.

Teile des Artikels wurden mit maschineller Hilfe erstellt. Artikelbild: Screenshot

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