Verfassungsschutz juristisch gestoppt AfD-Hochstufung vorerst zurückgenommen – Ein wichtiger Etappensieg

Kaum beginnt das Verfahren um die Hochstufung der AfD vor Gericht, schon muß der Verfassungsschutz seine Einschätzung vorerst zurückziehen. Das zeigt: Es ist sinnvoll, sich juristisch zur Wehr zu setzen gegen Willkürmaßnahmen des Staates. Ein Kommentar von Dieter Stein. Dieser Beitrag Verfassungsschutz juristisch gestoppt AfD-Hochstufung vorerst zurückgenommen – Ein wichtiger Etappensieg wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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