Thüringer Justiz: Richterernennungen trotz AfD-Blockade möglich

Thüringens Justizministerin Meißner präsentiert ein Gutachten zur AfD-Blockade bei Richterernennungen. Demnach sind Ernennungen von Richtern und Staatsanwäten weiter möglich.

Mär 5, 2025 - 14:23
 0
Thüringer Justiz: Richterernennungen trotz AfD-Blockade möglich

Thüringens Justizministerin Beate Meißner Ende Januar

Thüringens Justizministerin Meißner präsentiert ein Gutachten zur AfD-Blockade bei Richterernennungen. Demnach sind Ernennungen von Richtern und Staatsanwäten weiter möglich.