Stephan Brandner: Vorschlag zum Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung: Politische Willkür zur Ausgrenzung der Opposition!
AfD - Alternative für Deutschland: Berlin (ots) - Politiker von Union und SPD schlagen vor, bei wiederholten Verurteilungen wegen "Volksverhetzung" (Paragraf 130 StGB) das passive Wahlrecht zu entziehen und somit politischen Bewerbern die Möglichkeit zu nehmen, ins Parlament ...
AfD - Alternative für Deutschland [Newsroom]
Berlin (ots) - Politiker von Union und SPD schlagen vor, bei wiederholten Verurteilungen wegen "Volksverhetzung" (Paragraf 130 StGB) das passive Wahlrecht zu entziehen und somit politischen Bewerbern die Möglichkeit zu nehmen, ins Parlament ... Lesen Sie hier weiter...
Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell
