Regierungssprecher dementiert „nationale Notlage“ – Grüne reagieren irritiert auf Merz‘ Vorstoß
Friedrich Merz lässt nach WELT-Informationen eine „nationale Notlage“ bei der Migration ausrufen – unklar ist bislang der Zeitpunkt. Der Regierungssprecher dementiert. Die Grünen halten die Zurückweisungen an den Grenzen für rechtswidrig. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Friedrich Merz lässt nach WELT-Informationen eine „nationale Notlage“ bei der Migration ausrufen – unklar ist bislang der Zeitpunkt. Der Regierungssprecher dementiert. Die Grünen halten die Zurückweisungen an den Grenzen für rechtswidrig. Alle Entwicklungen im Liveticker.
