Leserbriefe zu „Das BSW sollte die Bundestagswahl überprüfen lassen“

In diesem Kommentar diskutiert Tobias Riegel über das BSW-Ergebnis der Bundestagswahl. Die Indizien für Unregelmäßigkeiten würden schwer wiegen und müssten dringend aufgeklärt werden: Untätigkeit bezüglich mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten könne das Vertrauen in die Demokratie zusätzlich erheblich beschädigen. Wir danken für die interessanten Leserbriefe, die wir hierzu bekommen haben. Die nun folgende Auswahl ist für Sie von Christian Reimann zusammengestellt worden.

1. Leserbrief

Stimmt:

“Die Indizien für Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl wiegen schwer. Das BSW sollte Ergebnisse überprüfen lassen – auch wenn nicht ausgemacht ist, dass eine solche Überprüfung zu Gunsten der Partei ausgehen würde.”

Und wie Tobias Riegel weiter anmerkt:

“Sollte sich die Partei zu einer Überprüfung/Anfechtung von Wahlergebnissen entschließen, wird das BSW voraussichtlich von vielen Seiten als „deutscher Trump“ beschimpft werden, der die Rechtmäßigkeit einer Wahl und damit „die Demokratie“ angreift.”

Das ist die Chance um endlich aufzuzeigen, was es mit “unserer Demokratie” auf sich hat!

Damit könnte das BSW sich als Vorreiterin für “echte Demokratie” profilieren, auch indem es Willi Brandts “Mehr Demokratie wagen” konkretisiert, z.B. “Losen statt Wählen”

L.G.
Ute Plass

2. Leserbrief

Es besteht auch der Verdacht, dass bei der Auszählung der Stimmen dem Bündnis für Deutschland Stimmen vom Bündnis Sahra Wagenknecht zugezählt wurden. Auf dem Stimmzettel stand Bündnis für Deutschland vor dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Da zweimal hintereinander Bündnis stand hatte ich als Wählerin beinahe das vordere Bündnis angekreuzt. Böse Zungen könnten sagen, dass diese Reihenfolge Absicht war.

Aber die Zuordnung beim Auszählen der Stimmen könnte wirklich überprüft werden, um eventuelle falsche Zuordnungen aufzuklären.

Christine Ullrich

3. Leserbrief

Wer kennt noch die alte Werbung, als damals die ersten Gilette-Rasierer mit zwei Klingen aufkamen? Ja, eine Wahl mit auch zwei Klingen wäre toll:

• Bundestagswahl = erste Klinge: die Leute wählen die Parteien für ihre netten Sprüche auf den Wahlplakaten
• dann, nach der Wahl, lassen die Politiker die Hosen runter, was sie WIRKLICH machen wollen (so wie jetzt)
• Wahlwiederholung = zweite Klinge: ätsch, jetzt können die Leute für die WIRKLICHE Politik wählen!

Und warum sollte nicht die GANZE WAHL wiederholt werden müssen wegen den Auslandsstimmen? Würde man NUR die Auslandsstimmen nachholen, dann könnten ja die Auslandswähler sehr taktisch wählen – aber eigentlich ist es ja nach deutschem Wahlbrauch unzulässig, dass einige erst wählen, wenn sie schon wissen, wie die anderen abgestimmt hatten, darum dürfen die ersten Prognosen ja erst 18:00 Uhr kommen … – Also eigentlich müsste, logisch gesehen, dann die gesamte Wahl wiederholt werden?

Dann wäre aber das BSW sicher drin (weil man weiß, dass die “nur 3% wählen euch” Kampagne nicht stimmte). Die AfD bei 30%. Und die Blockparteien bei 35% – und verdienen das auch! Mein Ideal wäre mittlerweile eine AfD+BSW Koalition, wo das BSW das “soziale Gewissen” ist und dafür sorgt, dass die AfD ihre neoliberale Seite nicht so ausleben kann und dass die AfD ihre schönen Ziele (die sie vielleicht nur täuschend ins Schaufenster gestellt hatte?) auch einhalten muss: wie die Friedenspolitik zur Ukraine oder eine Corona-Aufarbeitung, die keine Konzerne schont …

Martin aus S

4. Leserbrief

Hallo Herr Riegel, 

viel wichtiger in dem ganzen Zusammenhang ist es, die 5% Hürde in Frage zu stellen. Diese ist höchst undemokratisch. Allein das BSW hatte 2,4Millionen Wähler, die nun keine Vertretung im Bundestag finden. Auch die FDP hatte sicher über 2Millionen Wähler, die nun keine Sau interessieren (Frau Baerbock sind sowieso alle egal). Was ist das bitte für eine Demokratie, die so viele Menschen einfach ausschließt?! Gibt es so was überhaupt in anderen Ländern in der Form? Ich finde das höchst undemokratisch und es muss dringend geändert werden. Die Grenze sollte höchstens bei 1%, vielleicht eher 0,1-0,5% liegen

MfG
H. D. 

5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

zur Thematik Ihres Artikels hier ein interessanter Aspekt: “Mathematiker weist auf Widersprüche bei der Fünf-Prozent-Hürde hin”

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Kürzer

6. Leserbrief

Lieber Tobias Riegel,

wenn das Wahlergebnis überprüft werden soll (und das sollte man unbedingt), scheint  es mir viel sinnvoller, auf der Basis des Mathematikers Jens Winkler zu argumentieren, der sich wiederum auf die Argumentation des Bundesverfassungsgericht beruft.

Winkler weist auf auf den Unterschied hin zwischen fünft Prozent der Zweitstimmen und fünf Prozent der Sitze im Bundestag als Berechnungsgrundlage.  Danach wäre das BSW mit seinem Ergebnis sehr wohl in den Bundestag eingezogen!

In dem Artikel wird deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht nicht ein abstraktes Modell verfolgt. Vielmehr geht um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments.

Viele Grüße
Joachim Groß

7. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Tobias Riegel,

der Auftrag zur juristischen Überprüfung der Ergebnisse der Bundestagswahl wäre wohl nicht nur aus meiner Sicht der Sargnagel für das Projekt BSW.  Denn die gelenkten deutschen Massenmedien hätten damit einen perfekten Grund das BSW zum extremen Außenseiter zu stempeln. Und wohl nicht nur ich meine, dass BSW hat das Wahlergebnis selbst zu verantworten. Dazu muss man sich nur mal die Wahlergebnisse im Detail angucken. Eine Ursache sind die bekannten BSW-Probleme in Hamburg. Dort haben eine sehr geltungsbedürftige Leute, angeblich alles dicke Freunde des BSW, dem BSW richtig dicke Knüppel in den schnellen Lauf geworfen. Ich unterstelle denen Absicht. Eine weitere Ursache ist die Beteiligung an den Regierungen in Brandenburg und Thüringen. Bekanntlich hat sich das BSW in Thüringen sogar mit der CDU ins Bett gelegt. Aber das ist nun mal genau jene CDU, die als absoluter Befürworter und Verschärfer des Ukraine-Kriegs bekannt ist. Und die Regierungsbeteiligung in Brandenburg hielt ja dann für das BSW auch gleich das Raketenproblem in Holzdorf bereit.  Leider haben sich im BSW die Befürworter der Machtteilhabe durchgesetzt. Damit war das BSW nicht mehr geeignet für die Protestwähler. Diese Protestwähler wählten daher lieber AfD. Und bitte wenn sollte das BSW sonst wie erreichen ? Für die selbst ernannten Gutmenschen ist das BSW wegen der Asylproblematik unwählbar. Denn diese Gutmenschen glauben tatsächlich man kann Angehörige von seit 2000 Jahren existierenden Clans binnen Wochen in Deutschland komplett ändern. An dieser Denkweise der selbst ernannten Gutmenschen können weder die täglichen Erfahrungen der Polizei, z.B. mit den M-Kurden, oder die öffentlich bekannten kriminellen Aktionen (z.B. Dreden) diverser anderer Clan-Banden etwas ändern und schon gar nicht die einzelnen Messerstecher oder Todes-Autofahrer.  Nein, das BSW hatte seine Chance. Und das BSW hat seine Chance selbst vertan.

Mit den besten Wünschen an Sie persönlich und an das Team der Nachdenkseiten verbleibt

Dieter Buddrus

8. Leserbrief

Hallo ND-Redaktion,

dass Ihr darüber berichtet ist ja ganz ok. Aber WARUM thematisiert Ihr eigentlich nicht die absolute Sauerei der Wahlrechtsänderung? Da wird z.B. Katrin Göring-Eckhard mit einem Wahlergebnis von 3 % in den Bundestag gehievt, während andere, die über 30 Prozent der DIREKTstimmen erhielten und den Wahlkreis gewannen, draußen bleiben müssen?

Ihr seid doch immer für mehr Demokratie! WAS ist denn unter den gegenwärtigen Umständen MEHR an Demokratie möglich, als ein Kandidat, der vom Volk DIREKT gewählt wurde?

Wie viel Einfluss hat der Wähler denn auf die “Absicherung” der Kandidaten via Landesliste?

NULL!

Und genau deshalb wurde ja auch das Wahlrecht geändert. Direktwahl unerwünscht, die Parteien wollen bestimmen, wer reinkommt – egal was der Wähler ankreuzt. Und das soll Demokratie sein?

Von einem FM, der vor der Wahl auf keinen Fall neue Schulden machen will, dann aber mit dem orwellschen Neusprech vom “Sondervermögen” Hunderte Milliarden für Waffen in die Ukraine beschaffen will, mal gar nicht zu reden.

Wir sparen uns jedenfalls zukünftig das Wählen!

MfG Werner Schlegel & Marit Rullmann

9. Leserbrief

Seien wir ehrlich: diese Bundestagswahl bestand aus einer Einheitsliste, begleitet von Alibiparteien. Gewissermaßen eine mahnende Erinnerung an die vor 75 Jahren gegründete DDR. Sie sollte die Überlegenheit der BRD in Sachen Freiheit und Korrektheit des demokratischen Rechtsstaates den undankbaren Ossies noch einmal vor Augen führen, wie sie doch bis 1990 von einer Einheitsliste mit Blockparteien geknechtet wurden.

Wie ernst es den Mandatsträgern mit der Demokratie ist, das sieht man doch an dem Engagement bei Wahlen in anderen Ländern, wo diese Bundesparlamentarier stets den Finger in die eiternden Wunden legen und mit Entrüstung die Wiederholung von Wahlen und am besten gleich die Absetzung des Gewinners fordern, der dem regelbasierten europäischen Glaubens- und Finanzförderungssystems abhold ist und zugleich noch den finsteren Mächten nahe steht, die zu den Feinden des reinen Deutschlands gehören. Dieses ehrenwerte Engagement aus der Herzkammer der Demokratie wurde eindrücklich durch Bundesregierung und Opposition bei den Wahlen in der Slowakei, in Georgien und Rumänien demonstriert.

Wer also über die Durchführung der Wahl in der BRD meckert, der unterstützt die äußeren Feinde Teutschlands, die schon Kaiser Willi Nummer Zwo all’ überall’ dräuen sah, obwohl sein Dreiklassenwahlrecht ihm jederzeit seine Machtfülle garantierte, egal wie gewählt wurde. Dagegen müssen wir kriegstüchtig werden! Das sieht man bereits, kaum dass die Wahl verdaut ist, wie eifrig eine Resteregierung versucht die Kriegsprogramme mit der eventuell neuen Regierung in unerhörte Höhen zu treiben. Nehmen wir es also sportlich. Diese Bundestagswahl war lediglich eine Übung, um zu sehen, wie sich der träge Bundesbürger mobilisieren lässt, um sich in einen vorgetäuschten Politikwechsel einzubringen. Die hohe Wahlbeteiligung spricht Bände – Folgen hat sie Gott sei Dank keine. Wo kämen wir auch sonst hin, wenn der Wähler tatsächlich Einfluss hätte. 

Die verkorksten Briefwahlen von sogenannten “Auslandsdeutschen” sind nur kleine Blessuren. Es muss gespart werden, damit wir kriegstüchtig werden. Soll jetzt etwa jeder Wahlbrief per Express ins Ausland verschickt werden? Völlig zurecht bemerkte ein Parlamentarier, dass es einem ernsthaft politisch interessierten Wähler durchaus zu zumuten sei, mit dem Flugzeug nach Deutschland zu reisen, um dort pünktlich in seinem Wahllokal seine Stimme abzugeben. Immerhin schreibt das Wahlgesetz vor, dass nur der Bundesbürger im Ausland das Recht hat an den Bundestagswahlen teilzunehmen, wenn er maßgebliches Interesse an dem politischen Geschehen in der BRD nachweisen kann. In der Regel geht man davon aus, dass mit Ablauf einiger Jahre im Ausland das Interesse nicht mehr vorhanden ist und das Wahlrecht erlischt. Recht so, denn wie heißt es in der deutschen Leidkultur im § 5:” Bleibe im Lande und nähre dich redlich. Woanders wird auch nur mit Wasser gekocht.” Letzteres ist durchaus nachdenkenswert bei den hohen Erdgaspreisen in deutschen Landen.

Der Autor ist in die BRD gefahren, er hat seinen Wahlbrief im Grenzgebiet in einen deutschen Briefkasten geworfen, salutiert und dabei die Nationalhymne gepfiffen. Es bleibt zu untersuchen welche Strophe es war und auf wenn er eigentlich pfeift. Halten wir es wie des Autors Landsmann, der auch früh in das Exil ging:”Die Wahl is der Rummelplatz des kleinen Mannes! Det sacht Ihn ein Mann, der det Leben kennt! Jute Nacht -! (K. Tucholski: “Ein älterer leicht besoffener Herr”, 1930)

Die zu Wählenden sind Gaukler, Magiere, Hütchenspieler und Geisterbahnbetreiber.

Stephan Ebers

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