„Hass und Hetze“ – Wie ein Kampfbegriff zur Herrschaftstechnik wurde
Liberty dies by inches, sagt man im Englischen. In Deutschland bildet sich seit der Corona-Zeit schrittweise ein neues Rechtsregime aus, das erkennbar dazu geeignet und bestimmt ist, die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes – die das Bundesverfassungsgericht wiederholt zur tragenden Säule des demokratischen Verfassungsstaates erklärt hat – systematisch leerlaufen zu lassen und den öffentlichen Gebrauch der Meinungsfreiheit Der Beitrag „Hass und Hetze“ – Wie ein Kampfbegriff zur Herrschaftstechnik wurde erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Liberty dies by inches, sagt man im Englischen. In Deutschland bildet sich seit der Corona-Zeit schrittweise ein neues Rechtsregime aus, das erkennbar dazu geeignet und bestimmt ist, die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes – die das Bundesverfassungsgericht wiederholt zur tragenden Säule des demokratischen Verfassungsstaates erklärt hat – systematisch leerlaufen zu lassen und den öffentlichen Gebrauch der Meinungsfreiheit durch Bürger für diese zu einem unkalkulierbaren Lebensrisiko zu machen. Während einige dieser Maßnahmen, wie etwa die Einführung des sogenannten Phänomenbereichs „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ im April 2021, schnell öffentliches Aufsehen erregte, blieben andere Neuerungen, so vor allem die zeitgleiche Einführung einer besonders strafbaren „Politikerbeleidigung“ (§ 188 Abs. 1 StGB n.F.), vor dem Auftreten erster spektakulärer Fälle öffentlich zunächst fast unbemerkt.
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