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„Hass ist noch immer eine Meinungsäußerung“
Laut „Bild“ will die neue Koalition das Lügen verbieten: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt“, heißt es im Papier der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“. Gegen „Hass und Hetze“ solle vorgegangen werden. Sebastian Vorbach ist entsetzt.
Laut „Bild“ will die neue Koalition das Lügen verbieten: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt“, heißt es im Papier der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“. Gegen „Hass und Hetze“ solle vorgegangen werden. Sebastian Vorbach ist entsetzt.
