Grundgesetzänderung: Letzter Akt des Staatstheaters

(Peter Grimm) Jetzt können Billion-Neuverschuldung und „Klimaneutralität“ ins Grundgesetz, der Bundesrat hat erwartungsgemäß zugestimmt. Dort gab es auch keine Debatte mehr, sondern nur noch Selbstbeweihräucherung der Befürworter. 

Mär 21, 2025 - 14:24
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Grundgesetzänderung: Letzter Akt des Staatstheaters
(Peter Grimm) Jetzt können Billion-Neuverschuldung und „Klimaneutralität“ ins Grundgesetz, der Bundesrat hat erwartungsgemäß zugestimmt. Dort gab es auch keine Debatte mehr, sondern nur noch Selbstbeweihräucherung der Befürworter.