Grundgesetzänderung : AfD und Linke wollen zum Bundesverfassungsgericht – weitere Unsicherheit für das Finanzpaket

Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke wollen das Bundesverfassungsgericht anrufen, um die geplante Abstimmung des Bundestags zu Schuldenbremse und Sondervermögen zu verhindern.

Mär 10, 2025 - 16:18
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Grundgesetzänderung : AfD und Linke wollen zum Bundesverfassungsgericht – weitere Unsicherheit für das Finanzpaket
Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke wollen das Bundesverfassungsgericht anrufen, um die geplante Abstimmung des Bundestags zu Schuldenbremse und Sondervermögen zu verhindern.