:quality(80)/p7i.vogel.de/wcms/cc/33/cc3393816b43d08b4e2649cc42d26914/0124321622v1.jpeg?#)
:quality(80)/p7i.vogel.de/wcms/cc/6e/cc6e604a0f95ebe06907e5cae3e83039/0124347036v1.jpeg?#)
:quality(80)/p7i.vogel.de/wcms/d2/53/d253f5adf5b46e8f7605c495b2bdd791/0124215186v1.jpeg?#)
Geheimdienste: Weniger Kontrolle, mehr Befugnisse
Mit einer Gesetzesänderung möchte die Regierung in Thüringen unter Mario Voigt (CDU) die AfD aus den Kontrollmechanismen gegen einen Verfassungsschutzmissbrauch ausschließen. Dagegen hatte die AfD per Eilantrag vor dem Verfassungsgericht Beschwerde eingereicht. Doch das Gericht lässt den Ausschluss der größten Oppositionspartei im Landtag zu. Denn es sei wichtiger, dass überhaupt eine Kontrolle gegeben sei, als Der Beitrag Geheimdienste: Weniger Kontrolle, mehr Befugnisse erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Mit einer Gesetzesänderung möchte die Regierung in Thüringen unter Mario Voigt (CDU) die AfD aus den Kontrollmechanismen gegen einen Verfassungsschutzmissbrauch ausschließen. Dagegen hatte die AfD per Eilantrag vor dem Verfassungsgericht Beschwerde eingereicht. Doch das Gericht lässt den Ausschluss der größten Oppositionspartei im Landtag zu. Denn es sei wichtiger, dass überhaupt eine Kontrolle gegeben sei, als dass die AfD daran beteiligt würde.
Der Beitrag Geheimdienste: Weniger Kontrolle, mehr Befugnisse erschien zuerst auf Tichys Einblick.
