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Freies Geleit für Netanjahu: Es steht nicht gut für die regelbasierte Ordnung
Auch Friedrich Merz würde den israelischen Premierminister nicht festnehmen lassen, obwohl ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes ICC gegen ihn verhängt wurde. Das westliche Werteverständnis mustert ab Neigung zur Straflosigkeit wird zuweilen Staaten in Lateinamerika oder Afrika angekreidet. Dort ließe man Politiker oder hohe Militärs, die zu Verbrechern wurden, gern unbehelligt, so der Vorwurf. Israels Premier Benjamin Netanjahu, gegen den vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) Haftbefehl erlassen wurde, darf sich auf Gleiches verlassen. Ob er Budapest oder Washington besucht – er kann kommen und gehen, ohne festgenommen zu werden.Auch der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) würde Netanjahu empfangen, aber nicht belangen. Frankreich, Italien und andere berufen sich auf dessen Immunität und verhalten sich kaum anders. Dass Deutschland als Mitgliedsstaat des ICC verpflichtet wäre, einen durch dieses Tribunal ergangenen Haftbefehl zu vollstrecken, tuLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.
Neigung zur Straflosigkeit wird zuweilen Staaten in Lateinamerika oder Afrika angekreidet. Dort ließe man Politiker oder hohe Militärs, die zu Verbrechern wurden, gern unbehelligt, so der Vorwurf. Israels Premier Benjamin Netanjahu, gegen den vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) Haftbefehl erlassen wurde, darf sich auf Gleiches verlassen. Ob er Budapest oder Washington besucht – er kann kommen und gehen, ohne festgenommen zu werden.
Auch der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) würde Netanjahu empfangen, aber nicht belangen. Frankreich, Italien und andere berufen sich auf dessen Immunität und verhalten sich kaum anders. Dass Deutschland als Mitgliedsstaat des ICC verpflichtet wäre, einen durch dieses Tribunal ergangenen Haftbefehl zu vollstrecken, tu
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