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„Erstmals Exempel statuiert“ – Berlin plant Ausweisung ausländischer Israel-Hasser
Vier ausländische Anti-Israel-Akteure sollen aus Deutschland ausgewiesen werden, kündigt Berlins Regierung an. Der Regierende Bürgermeister Wegner (CDU) erklärt das für „richtig und notwendig“. Im Bundestag kommt Zuspruch von Union und AfD. Die Linke rügt: Offenbar solle „Politik vor dem Recht stehen“.
Vier ausländische Anti-Israel-Akteure sollen aus Deutschland ausgewiesen werden, kündigt Berlins Regierung an. Der Regierende Bürgermeister Wegner (CDU) erklärt das für „richtig und notwendig“. Im Bundestag kommt Zuspruch von Union und AfD. Die Linke rügt: Offenbar solle „Politik vor dem Recht stehen“.
