Erdnussbutter, Whiskey, Jeans: EU reagiert mit Ankündigung von Gegenzöllen auf Donald Trump

Die US-Zölle auf Aluminium und Stahl treffen auch die EU hart. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat deshalb Gegenzölle auf amerikanische Produkte angekündigt

In der Nacht sind US-Zölle von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumimporte in Kraft getreten. Die EU hat daraufhin eine entschiedene Reaktion angekündigt. Wie die zuständige Europäische Kommission mitteilte, sollen zunächst von April an wieder EU-Extrazölle auf die Einfuhr amerikanischer Produkte wie Bourbon-Whiskey, Jeans, Motorräder, Boote und Erdnussbutter fällig werden. Weitere Gegenmaßnahmen sind dann nach Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten für Mitte April geplant.

Sie sollen Unternehmen treffen, die amerikanische Agrarprodukte wie Geflügel, Rindfleisch, bestimmte Meeresfrüchte, Nüsse, Eier, Milchprodukte, Zucker und Gemüse in die EU verkaufen. Zudem soll es auch EU-Extrazölle auf weitere Industrieprodukte wie Stahl- und Aluminiumprodukte, Textilien, Lederwaren, Haushaltsgeräte, Werkzeuge, Kunststoffe und Holzprodukte geben.

Trump-Zölle treffen EU-Exporte im Wert von 26 Mrd. Euro

Nach Angaben der EU-Kommission treffen die neuen US-Zölle in Höhe von 25 Prozent Exporte der EU im Gesamtwert von 26 Mrd. Euro, was in etwa fünf Prozent der gesamten Warenexporte der EU in die USA entspricht. „Basierend auf den aktuellen Importströmen wird dies dazu führen, dass US-Importeure bis zu sechs Mrd. Euro an zusätzlichen Importzöllen zahlen müssen“, hieß es.

Die EU-Gegenmaßnahmen sollen dies nun ausgleichen. Nach Kommissionsangaben wären US-Warenexporte im Wert von 26 Mrd. Euro von den geplanten EU-Reaktionen betroffen. Im ersten Schritt soll es um Waren im Wert von etwa 8 Mrd. Euro gehen, im zweiten dann um Waren im Wert von etwa 18 Mrd. Euro. 

„Die Europäische Union muss handeln, um Verbraucher und Unternehmen zu schützen“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Gegenmaßnahmen, die man ergreife, seien stark, aber verhältnismäßig. Die deutsche CDU-Politikerin kritisierte die Zollentscheidung von US-Präsident Donald Trump scharf. „Diese Zölle stören die Lieferketten. Sie schaffen Unsicherheit für die Wirtschaft. Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die Preise werden steigen – in Europa und in den Vereinigten Staaten“, sagte sie.

Zugleich betonte von der Leyen, dass sie weiter bereit sei, mit der US-Regierung an einer Verhandlungslösung zu arbeiten. „Wir sind fest davon überzeugt, dass es in einer Welt voller geopolitischer und wirtschaftlicher Unsicherheiten nicht in unserem gemeinsamen Interesse ist, unsere Volkswirtschaften mit Zöllen zu belasten“, sagte sie. Sie habe Handelskommissar Maroš Šefčovič damit beauftragt, seine Gespräche mit den Vereinigten Staaten wieder aufzunehmen, um bessere Lösungen zu erarbeiten.

Bekannt aus der ersten Präsidentschaft

US-Präsident Donald Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 Sonderzölle auf die Einfuhr von Stahl- und Aluminiumprodukten angeordnet und dies „mit Interessen der nationalen Sicherheit“ begründet. Die EU reagierte damals bereits mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Motorräder und Jeans.

Im Herbst 2021 einigte sich die EU dann allerdings mit der Regierung von Trumps demokratischem Nachfolger Joe Biden auf ein Stillhalteabkommen, das zur Folge hatte, dass die Zölle weitestgehend ausgesetzt wurden. Nach seiner Wiederwahl geht Trump nun wieder auf Konfrontationskurs. Er hat auch angekündigt, auf Autos und andere Waren aus der EU neue Zölle verhängen zu wollen.

Zu den neuen geplante EU-Zusatzzöllen auf US-Produkte wird es nach Angaben der EU-Kommission nun bis zum 26. März Konsultation mit Interessengruppen geben. Dann sollen die Mitgliedstaaten eingeladen werden, die vorgeschlagenen Maßnahmen zu billigen, bevor sie verabschiedet werden. Das Inkrafttreten ist nach Angaben von Kommissionspräsidentin von der Leyen zum 13. April vorgesehen.