Donald Trump und die Justiz: Können Richter den US-Präsidenten stoppen?
Donald Trump wendet sich immer stärker gegen die US-Justiz. Was passiert, wenn die Regierung sich nicht mehr an Gerichtsurteile hält, ist kaum absehbar. Darüber hinaus sehen die Republikaner darin keine Krise Richter legen Donald Trump Steine in den Weg, und der ist verärgert. Doch ohne eine breite Oppositionsbewegung helfen die Männer und Frauen in schwarzen Roben nur begrenzt. Trump und Elon Musk zertrümmern die Institutionen der US-amerikanischen Demokratie mit Genuss und Freude. Kaputtmachen können sie auch, wenn sie später vor Gericht verlieren. Tatsachen sind geschaffen.Die Entwicklungsbehörde USAID ist erst einmal de facto aufgelöst, das Bildungsministerium halbiert. Die Umweltbehörde will zwei Drittel der Beschäftigten entlassen. Mehr als einhundert Zivilklagen sind bei US-Gerichten eingegangen gegen diesen Kahlschlag. Das reicht von Klagen gegen Massenentlassungen, gegen Deportationen ohne Gerichtsbeschluss, gegen das Verlegen von TransgendeLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.
Richter legen Donald Trump Steine in den Weg, und der ist verärgert. Doch ohne eine breite Oppositionsbewegung helfen die Männer und Frauen in schwarzen Roben nur begrenzt. Trump und Elon Musk zertrümmern die Institutionen der US-amerikanischen Demokratie mit Genuss und Freude. Kaputtmachen können sie auch, wenn sie später vor Gericht verlieren. Tatsachen sind geschaffen.
Die Entwicklungsbehörde USAID ist erst einmal de facto aufgelöst, das Bildungsministerium halbiert. Die Umweltbehörde will zwei Drittel der Beschäftigten entlassen. Mehr als einhundert Zivilklagen sind bei US-Gerichten eingegangen gegen diesen Kahlschlag. Das reicht von Klagen gegen Massenentlassungen, gegen Deportationen ohne Gerichtsbeschluss, gegen das Verlegen von Transgende
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