Die Bundestagswahl: Ein Misstrauensvotum für „unsere Demokratie“

Besonders im Umfeld von Wahlen erfreuen sich Aufrufe zur Rettung „unserer Demokratie“ hoher Beliebtheit. So auch bei der rhetorisch zum Endkampf um den liberalen Rechtsstaat hochstilisierten jüngsten Bundestagswahl. Manche Kommentatoren sehen in deren Ergebnis gar aufkommende Weimarer Verhältnisse, also den drohenden Übergang in eine schreckliche Finsternis. Union und Sozialdemokratie müssten nun liefern, sonst wäre „unsere Demokratie“ vielleicht schon in vier Jahren am Ende. Hinter solchen Appellen verbirgt sich aber gerade nicht die Sorge um das Wohlergehen des Landes. Sondern allein der egoistische Wunsch nach Machterhaltung für eine kleine Kaste von Protagonisten bestimmter politischer Strömungen. Denn bei näherem Hinsehen entpuppt sich „unsere Demokratie“ mitnichten als Wunderwaffe zur Verteidigung von Recht und Freiheit. Sie stellt lediglich einen Mechanismus zur Konservierung des Bestehenden dar.

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