„Dann drängt man noch mehr Menschen in die illegale Zuwanderung“
Belit Onay, grüner Oberbürgermeister von Hannover, warnt den Bund beim Sondervermögen vor „Bürokratiezirkus“. Mittel müssten „schnell und unkompliziert“ an Kommunen fließen. Ankündigungen von Steuersenkungen sieht er skeptisch. In der Migrationspolitik warnt er vor dem Ende von Familiennachzug und Aufnahmeprogrammen.
