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Bundestag beschließt Finanzpaket von Union und SPD: Jetzt bloß nicht woanders sparen!
Der Bundestag hat dem Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. Maurice Höfgen findet die Investitionen in die Infrastruktur richtig, aber warnt: Wenn sie kombiniert werden mit Einschnitten im Sozialbereich, schadet das der Wirtschaft Mal ehrlich: Wer hätte vor der Wahl schon mit 500 Milliarden Euro für die kaputtgesparte Infrastruktur gerechnet? Ich jedenfalls nicht. Während im Wahlkampf vor allem über Kürzungen im Sozialstaat, Verschärfungen in der Asylpolitik und Steuersenkungen für Unternehmen debattiert wurde, ging heute ein ungeahnt großes Investitionspaket durch den Bundestag. 513 Abgeordnete stimmten für die Grundgesetzänderung, 207 votierten dagegen – damit war die notwendige Zweidrittel-Mehrheit erreicht. Und das alles, noch bevor Schwarz-Rot sich überhaupt auf einen Koalitionsvertrag geeinigt hat.Ein Paket, das endlich den Investitionsstau lösen kann, endlich mehr Geld für Klimaschutz bringt, endlich mehr finanziellen Spielraum für L&Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.
Mal ehrlich: Wer hätte vor der Wahl schon mit 500 Milliarden Euro für die kaputtgesparte Infrastruktur gerechnet? Ich jedenfalls nicht. Während im Wahlkampf vor allem über Kürzungen im Sozialstaat, Verschärfungen in der Asylpolitik und Steuersenkungen für Unternehmen debattiert wurde, ging heute ein ungeahnt großes Investitionspaket durch den Bundestag. 513 Abgeordnete stimmten für die Grundgesetzänderung, 207 votierten dagegen – damit war die notwendige Zweidrittel-Mehrheit erreicht.
Und das alles, noch bevor Schwarz-Rot sich überhaupt auf einen Koalitionsvertrag geeinigt hat.
Ein Paket, das endlich den Investitionsstau lösen kann, endlich mehr Geld für Klimaschutz bringt, endlich mehr finanziellen Spielraum für L&
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