AfD hat Verfassungsschutz am 02.05. abgemahnt, Frist für Unterlassungserklärung endet am 05.05. - Klage mit Eilantrag ist vorbereitet!
Berlin (ots) - Nach der offensichtlich rechtswidrigen Verkündigung der Hochstufung unserer Partei als "gesichert rechtsextremistisch" - offenbar im Alleingang vorgenommen durch eine abgewählte Bund...
Berlin (ots) - Nach der offensichtlich rechtswidrigen Verkündigung der Hochstufung unserer Partei als "gesichert rechtsextremistisch" - offenbar im Alleingang vorgenommen durch eine abgewählte Bund...
