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Abstimmung über Finanzpaket: FDP will mit Klagen Zustimmung der Länder im Bundesrat verhindern
Im Bundestag findet das Paket für ein massives Kreditpaket für Infrastruktur und Verteidigung die notwendige Zweidrittelmehrheit. Doch noch muss es durch den Bundesrat. Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen jetzt vor Landesverfassungsgerichte ziehen, um die Grundgesetz-Änderung zu verhindern.
Im Bundestag findet das Paket für ein massives Kreditpaket für Infrastruktur und Verteidigung die notwendige Zweidrittelmehrheit. Doch noch muss es durch den Bundesrat. Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen jetzt vor Landesverfassungsgerichte ziehen, um die Grundgesetz-Änderung zu verhindern. 
