Wegen Grenz-Zurückweisungen Grüne fordern EU auf, Deutschland zu bestrafen

In einem Brief verlangt Ex-Habeck-Staatssekretär Giegold von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, gegen Deutschland ein Verfahren zu eröffnen. Grund für die Grünen-Forderung sind die Zurückweisungen an der Grenze. Damit seien die „Grundlagen der EU“ gefährdet. Dieser Beitrag Wegen Grenz-Zurückweisungen Grüne fordern EU auf, Deutschland zu bestrafen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Mai 15, 2025 - 16:38
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Wegen Grenz-Zurückweisungen Grüne fordern EU auf, Deutschland zu bestrafen

Grünen-Politiker Sven Giegold verlangt von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine Bestrafung Deutschlands wegen der Zurückweisungen.

In einem Brief verlangt Ex-Habeck-Staatssekretär Giegold von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, gegen Deutschland ein Verfahren zu eröffnen. Grund für die Grünen-Forderung sind die Zurückweisungen an der Grenze. Damit seien die „Grundlagen der EU“ gefährdet.

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