Verfassungsschutz-Gutachten: Wird dein Wahlkreis von einem Verfassungsfeind vertreten?

Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Partei wurde gestern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Auf über 1.100 Seiten hat der Verfassungsschutz weitere Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei gesammelt – und wir wissen jetzt auch, welche AfD-Politiker:innen namentlich darin auftauchen. Wenig überraschend, aber trotzdem erschreckend: Von 151 aktuellen AfD-Abgeordneten werden 76 im Dokument namentlich erwähnt. Das heißt: Die Mehrheit der Mitglieder der aktuell größten Oppositionsfraktion im Bundestag wird namentlich in einem Dokument erwähnt, das ihre Partei als gesichert rechtsextrem bestätigt. Hier eine Übersicht, welche AfD-Abgeordneten Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD liefern und welche Wahlkreise sie vertreten.

Vertritt ein Rechtsextremer aus dem Verfassungsschutzbericht deinen Wahlkreis?

Das heißt auch, dass viele Städte und Gemeinden in Deutschland jetzt über ihren Wahlkreis durch eine:n AfD-Abgeordnete:n vertreten werden, welcher:r nicht nur Mitglied einer gesichert rechtsextremen Partei ist, sondern sogar persönlich dazu beigetragen hat, dass diese Hochstufung passiert ist. Wir haben eine Übersicht mit allen Wahlkreisen, die nun (unter anderem) von einer Person vertreten werden, die im Gutachten namentlich benannt wird. Hier könnt ihr überprüfen, ob auch eure Heimatstadt bzw. euer Wahlkreis dabei ist:

Vollbild

Wenn ihr nicht (mehr) wisst, wer von der AfD in eurem Wahlkreis angetreten ist, könnt ihr hier eure PLZ eingeben und das Tool unserer Kolleg:innen von Abgeordnetenwatch zeigt euch alle Abgeordneten aus eurem Wahlkreis:

Hinzu kommen natürlich noch etliche AfD-Politiker:innen aus dem EU-Parlament oder den Landtagsparlamenten, allen voran Faschist:innen wie Björn Höcke. Sollte es Interesse daran geben, dass wir auch dieses recherchieren, lasst es uns wissen! Eine ausführliche Recherche zu den rechtsextremen Hintergründen, Verbindungen und Einstellungen der AfD-Bundestagsabgeordneten ist derzeit in Arbeit.

Der Verfassungsschutz hat die AfD-Einstufung vorerst ausgesetzt. Aber das ändert inhaltlich erst einmal nichts, das ist nur ein normaler Vorgang, damit es vor Gericht schneller geht. Es wurde nichts zurückgenommen. Die AfD ist weiter gesichert rechtsextrem (das war sie auch offensichtlich schon vor der Hochstufung des Verfassungsschutzes). Das Amt wird sie nur jetzt vorerst nicht mehr offiziell so behandeln, bis das Gericht die Richtigkeit davon geklärt hat.

AfD provozierte die Hochstufung bewusst

Schon vor Jahren haben die eigenen Jurist:innen die Partei ausdrücklich vor genau diesem Szenario gewarnt – und die AfD ignorierte diese Warnungen konsequent. Das passt so gar nicht zu der Opfer-Haltung der AfD. Die Parteiführung wusste sehr wohl, dass ihr aktueller Kurs direkt zu dieser Einstufung führen wird. Alice Weidel und Tino Chrupalla sind aber bewusst weiter einen Kurs der Radikalisierung gefahren. Der Neonazi-Plan von millionenfachen Vertreibungen, sogar mit „Ghettogesetzen“ und Lagern im Ausland, ist offensichtlich sogar offiziell im Parteiprogramm gelandet. Immerhin hat das ja Wählerstimmen gebracht. Die Demokratie muss der Partei endlich echte Konsequenzen aufzeigen und ein Verbotsverfahren prüfen. Denn deren Führer:innen hören ja offensichtlich nicht mal auf die eigenen Experten: zum Thema:

Artikelbild: Fabian Sommer/dpa; Volksverpetzer

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