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Verfassungsgericht entscheidet über Solidaritätszuschlag
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob der Solidaritätszuschlag noch verfassungsgemäß ist. Sollten die Richter in Karlsruhe den Zuschlag für verfassungswidrig erklären, könnte das auch Folgen für den Bundeshaushalt und die Koalitionsverhandlungen von SPD und Union haben.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob der Solidaritätszuschlag noch verfassungsgemäß ist. Sollten die Richter in Karlsruhe den Zuschlag für verfassungswidrig erklären, könnte das auch Folgen für den Bundeshaushalt und die Koalitionsverhandlungen von SPD und Union haben.
