Trump-Regierung will Umweltschutz lockern

Die US-Umweltbehörde EPA plant eine Überprüfung bestehender Vorschriften zu Emissionsstandards für Autos und Lkw, wie unter anderem der Spiegel berichtt. Lee Zeldin, der Leiter der Behörde, kündigte an, dass die Regelungen für leichte und mittelschwere Autos ab dem Modelljahr 2027 sowie die CO₂-Vorgaben für schwere Nutzfahrzeuge erneut bewertet werden. Nach Aussagen von Zeldin verursachen diese Vorschriften Kosten von mehr als 700 Milliarden US-Dollar (ca. 643 Mrd. Euro) und unterstützen die Elektroauto-Strategie der Biden-Regierung, die aus seiner Sicht die Wahlfreiheit der Verbraucher einschränke und die Preise für den Transport von Gütern erhöhe. Die Behörde werde nun prüfen, wie diese Belastungen verringert werden können, ohne das bestehende Recht zu verletzen.

Gleichzeitig sollen weitere Aspekte des sogenannten „Clean Trucks Plan“, darunter strengere NOx-Grenzwerte für schwere Lkw, neu bewertet werden. Die Angekündigten der Änderungen sind Teil der Initiative „Powering the Great American Comeback“, mit der die Regierung von Donald Trump für eine Stärkung der US-Autoindustrie erreichen will. Zeldin erklärte, Ziel sei es, Arbeitsplätze in der Branche zu sichern und die heimische Produktion zu stärken.

Zusätzlich zur Überprüfung der Emissionsstandards plant die EPA weitreichende Lockerungen zahlreicher Umweltauflagen. Insgesamt 31 Vorschriften sollen rückgängig gemacht oder geändert werden. Dies betrifft unter anderem Kohlekraftwerke, die jetzt doch nicht bis 2032 nahezu klimaneutral arbeiten müssen. Auch die seit 2009 bestehende rechtliche Grundlage, die Treibhausgase als Bedrohung für die öffentliche Gesundheit einstuft, könnte ignoriert werden. Umweltverbände halten es jedoch für unwahrscheinlich, dass diese Neuerungen problemlos umgesetzt werden können. Mehrere Regeländerungen dürften vor Gericht landen.

Die Trump-Regierung begründet die geplanten Lockerungen mit wirtschaftlichen Vorteilen. Unternehmen und Verbraucher würden hohe Summen einsparen, die bislang für die Einhaltung strenger Umweltvorgaben aufgewendet werden müssten. Die Behörde spricht von versteckten Kosten, die durch Deregulierung verringert werden könnten.

Donald Trump hat bereits in früheren Amtszeiten den Ausbau fossiler Energien vorangetrieben und betont, dass Umweltauflagen die Wirtschaft behindern. Sein Slogan „Drill, baby, drill!“ steht für eine Politik, die auf verstärkte Förderung von Kohle, Öl und Gas setzt. Er sieht die Klimaschutzprogramme früherer demokratischer Regierungen als wirtschaftsschädlich an und bezeichnet diese als „Green New Scam“.

Wissenschaftler warnen, dass solche Deregulierungsmaßnahmen langfristige Folgen für Umwelt und Klima haben könnten. Die Erde erwärmt sich weiter, 2024 wurden weltweit neue Temperaturrekorde gemessen. Im Vergleich zur vorindustriellen Zeit lag die globale Durchschnittstemperatur im vergangenen Jahr um 1,6 Grad höher. Dies trägt zu einer Zunahme extremer Wetterereignisse bei, darunter Stürme, Waldbrände und Dürren.

Kritiker argumentieren, dass die von Trump und Zeldin angeführten Veränderungen nicht nur der Umwelt schaden, sondern langfristig auch wirtschaftliche Risiken bergen. Die Umstellung auf nachhaltige Technologien werde ausgebremst, während andere Länder weiter in klimafreundliche Alternativen investieren. Ob und wie weitreichend die EPA ihre Pläne umsetzen kann, bleibt offen. Gerichtsverfahren und politische Auseinandersetzungen dürften folgen.

Quelle: Spiegel.de – US-Regierung will Dutzende Umweltvorschriften zurücknehmen / EPA – EPA Announces Action to Implement POTUS’s Termination of Biden-Harris Electric Vehicle Mandate

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