Solidaritätszuschlag bleibt bestehen

35 Jahre nach der Wiedervereinigung erhebt der Bund weiter den "Soli". Das ist zulässig, sagt das Verfassungsgericht. Es weist eine Verfassungsbeschwerde von FDP-Politikern zurück.

Mär 26, 2025 - 10:31
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Solidaritätszuschlag bleibt bestehen
35 Jahre nach der Wiedervereinigung erhebt der Bund weiter den "Soli". Das ist zulässig, sagt das Verfassungsgericht. Es weist eine Verfassungsbeschwerde von FDP-Politikern zurück.