Senat von Arizona beschließt Gesetze für Bitcoin-Reserve

Die Gesetzgeber von Arizona haben am Montag zwei Gesetze verabschiedet, die es dem Bundesstaat erlauben, Geld in Bitcoin und andere Kryptowährungen zu investieren. Allerdings müssen die Gesetze noch durch Gouverneurin Katie Hobbs bestätigt werden.

Mehrere US-Staaten schaffen derzeit die gesetzlichen Grundlagen, um in Bitcoins und andere Kryptowährungen zu investieren. Arizona ist nun der erste Bundesstaat, in dem ein solches Gesetz grünes Licht durch den Senat erhalten hat.

Die Abgeordneten haben zwei Gesetzesentwürfe mit knapper Mehrheit bestätigt. Die beiden Gesetzesvorschläge, SB1025 und SB1373, sind relativ kurz. Sie fügen den Gesetzestexten von Arizona, den „Arizona Revised Statutes“, kurze Abschnitte hinzu. Sie überlappen sich deutlich, unterscheiden sich aber in einigen wichtigen Details markant.

SB1025 ist kurz, nur etwa eine halbe Seite lang. Er fügt einen Artikel zu einer „Strategischen Bitcoin Reserve“ hinzu. Diese soll „nicht mehr als zehn Prozent der öffentlichen Gelder in virtuelle Währungen investieren“. Virtuelle Währungen meint „eine digitale Repräsentation von Werten, die als Zahlungsmittel, Rechnungseinheit und Wertspeicher fungiert“, aber weder den Dollar noch eine andere Fiatwährung repräsentiert.

SB1373 hingegen ist etwas länger, knapp zwei Seiten. Er führt einen Abschnitt zu einer „Strategischen Reserve mit digitalen Assets“ ein. Diese Reserve „wird geschaffen aus zugewiesenen Geldern der Regierung und digitalen Assets, die beschlagnahmt wurden.“ Zu den digitalen Assets gehören Bitcoins, Stablecoins, NFTs sowie mehr oder weniger jede Kryptowährung und jedes Token. Die beschlagnahmten Kryptowährungen sollen „durch einen qualifizierten Treuhänder verwahrt“ oder „in Form eines ETFs“ erworben und vom State Treasurer verwaltet werden, sozusagen dem staatlichen Finanzminister. Die Reserve soll im Jahr um maximal 10 Prozent wachsen; der State Treasurer soll die Befugnis haben, die digitalen Assets zu verleihen, um weitere Einnahmen zu generieren; es soll regelmäßige Audits geben sowie ein Bergungsprotokoll für den Katastrophenfall.

Beide Gesetzesentwürfe schaffen eine Art Fonds, der praktisch gesehen jede Art von Kryptowährung aufnimmt. Die Bitcoin-Reserve beschränkt sich jedoch auf Coins und Token, die keine Fiatwährung abbilden, und möchte diese durch bestehende Vermögen aus der Staatskasse kaufen; die Strategische Reserve aus digitalen Assets erlaubt auch Stablecoins und soll durch beschlagnahmte Mittel gefüllt werden, behält sich aber vor, auch Geld zu investieren, welches die Regierung zuweist.

Insgesamt wirkt SB1373 reifer und umfassender. Der Entwurf plant die Details der Reserve genauer, definiert die Begriffe umfassender und integriert auch Stablecoins. SB1025, die „Bitcoin-Reserve“, bleibt zwar etwas vager, wirkt aber aggressiver. Während SB1373 die Mittel für die Reserve vor allem aus Beschlagnahmungen stellen möchte, soll nach SB1025 die Kassen des Staates sowie die Pensionsfonds geöffnet werden, um Bitcoins oder andere Kryptowährungen zu kaufen.

Eventuell stellen die beiden Gesetze ein Angebot an Gouverneurin Katie Hobbs dar, so dass sie sich aussuchen kann, welches sie bestätigt. Denn das Gesetz tritt erst in Kraft, wenn Hobbs es unterschrieben hat. Dies ist kein rein formaler Akt, sondern Teil der Gesetzgebung. Die Demokratin hat in der Vergangenheit gegen zahlreiche Gesetzesentwürfe ihr Veto eingelegt, darunter auch gegen einen Vorstoß, auch Krypto-Unternehmen in eine regulatorische „Sandbox“ aufzunehmen. Hingegen hat sie ein Gesetz bestätigt, das Bitcoin-Miner vor regulatorischer Diskriminierung schützt.

Eine Rolle dürfte dabei auch spielen, wer den Entwurf eingebracht hat. SB1025 stammt von der Senatorin Wendy Rogers, die zum rechten Flügel der Republikaner gehört. Ihr wird vorgeworfen, Nationalismus, Antisemitismus und Verschwörungstheorien zu verbreiten und in Verbindung zu einer Miliz zu stehen, die beim Angriff auf das Capitol am 6. Januar 2021 beteiligt war, den Oath Keepers. Auch Mark Finchem, der Schöpfer von SB1373, gilt als Teil des rechtsextremen Flügels der Republikaner. Wie Rogers steht er in Verbindung zu den Oath Keepers und verbreitet Verschwörungstheorien.

Beide Personalien dürften damit eher wenig geeignet sein, Sympathien der demokratischen Gouverneurin für ihre Gesetzesentwürfe zu schaffen.