Schuldenregel doch noch verhindern Jetzt zieht die FDP vor die Landesverfassungsgerichte

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Grundgesetzes bislang nicht gestoppt. Nun will es die FDP über die Landesverfassungsgerichte versuchen. Die hessische Fraktionsvorsitzende Wiebke Knell erläutert den Schritt. Dieser Beitrag Schuldenregel doch noch verhindern Jetzt zieht die FDP vor die Landesverfassungsgerichte wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Mär 18, 2025 - 19:29
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Schuldenregel doch noch verhindern Jetzt zieht die FDP vor die Landesverfassungsgerichte

Das Foto zeigt die hessische FDP-Fraktionschefin Wiebke Knell

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Grundgesetzes bislang nicht gestoppt. Nun will es die FDP über die Landesverfassungsgerichte versuchen. Die hessische Fraktionsvorsitzende Wiebke Knell erläutert den Schritt.

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