Kultur

Scheitert die Verfassungsänderung in Karlsruhe?

Verfassungsexperten zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Finanzpakets, das CDU und SPD beschlossen haben. AfD und Linke prüfen rechtliche Schritte gegen den alten Bundestag.

Mär 6, 2025 - 12:45
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Scheitert die Verfassungsänderung in Karlsruhe?

Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem künftigen Kanzler Friedrich Merz und Lars Klingbeil im Bundeskanzleramt.

Verfassungsexperten zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Finanzpakets, das CDU und SPD beschlossen haben. AfD und Linke prüfen rechtliche Schritte gegen den alten Bundestag.

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