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Rampel gegen Freiheit und Wohlstand – der Bürger soll zahlen, kuschen und konsumieren
Bürgern, die wiederholt wegen „Volksverhetzung“ verurteilt wurden, das passive Wahlrecht zu entziehen, scheint als nächster Missbrauch der Justiz geplant zu werden. Unliebsamen Gegnern kann dann leicht das Kandidieren verboten werden. Wie in Rumänien und der Türkei. Merz meldet der Geschichte den Konkurs der CDU. Die mutmaßlichen Träger der Rampel sollen in den Koalitionsverhandlungen eine Verschärfung Der Beitrag Rampel gegen Freiheit und Wohlstand – der Bürger soll zahlen, kuschen und konsumieren erschien zuerst auf Tichys Einblick.
Bürgern, die wiederholt wegen „Volksverhetzung“ verurteilt wurden, das passive Wahlrecht zu entziehen, scheint als nächster Missbrauch der Justiz geplant zu werden. Unliebsamen Gegnern kann dann leicht das Kandidieren verboten werden. Wie in Rumänien und der Türkei. Merz meldet der Geschichte den Konkurs der CDU.
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