Nominierung von Baerbock für zweithöchsten UN-Posten und Desinformationen des Auswärtigen Amts

Die Nominierung durch die nur noch geschäftsführend tätige Bundesregierung von Außenministerin Annalena Baerbock als zukünftige Präsidentin der UN-Generalversammlung, ein Posten, der eigentlich ein hohes Maß an Verhandlungsgeschick und Brückenbauerqualitäten zwischen den 193 UN-Mitgliedsstaaten mit ihren ganz unterschiedlichen Interessen verlangt, sorgte auch auf der Bundespressekonferenz für viele kritische Nachfragen. Das Auswärtige Amt zeigte sich nicht in der Lage, zu begründen, welche fachlichen Kompetenzen Baerbock für diesen Posten einbringt, die es rechtfertigen, dafür die eigentlich vorgesehene Kandidatin, die deutsche Spitzendiplomatin Helga Schmid, abzuservieren. Angesichts fehlender Sachargumente verbreitete der AA-Sprecher dafür aber Desinformation über die NachDenkSeiten. Von Florian Warweg.

Hintergrund

Am 18. März verkündete die geschäftsführende Bundesregierung, dass sie die ebenso nur noch geschäftsführend tätige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock kurzfristig für das Amt der Präsidentin der UN-Vollversammlung nominiert hat. Da im internen regionalen Rotationssystem der Vereinten Nationen die Besetzung dieses Postens dieses Jahr für Westeuropa vorgesehen ist und Deutschland innerhalb der EU seinen Anspruch auf diesen Posten durchgesetzt hat, gilt die Wahl als reine Formalie.

Eigentlich war für diesen Posten aber die deutsche Spitzendiplomatin Helga Schmid vorgesehen. Dieselbe Bundesregierung, die jetzt Baerbock nominiert hat, hatte zuvor im Juli 2024 bereits Schmid für diesen Posten nominiert und auch schon EU- und UN-intern diese Entscheidung entsprechend kommuniziert.

Schmid, die in München und Paris romanische Sprachen, Geschichte und Politik studierte sowie im Anschluss Völker- und Europarecht an der Diplomatischen Akademie in Wien, begann 1988 mit ihrer Diplomatenausbildung im Auswärtigen Amt. In den letzten Jahren war sie unter anderem Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und zuvor Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Breite internationale Anerkennung verschaffte sie sich durch den maßgeblich von ihr herbeigeführten Verhandlungserfolg im Rahmen der ab 2010 laufenden Verhandlungen zum erfolgreich abgeschlossenen Atomdeal mit dem Iran im Jahr 2015.

Der ehemalige deutsche Vertreter vor den UN, Christoph Heusgen, kritisierte in diesem Zusammenhang die Nominierung Baerbocks für den UN-Posten in scharfen Worten. Laut ihm sei es „eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen“. Weiter führte er gegenüber dem Tagesspiegel aus, dass es sich bei dem Widerruf der Nominierung der Spitzendiplomatin Helga Schmid zugunsten von Baerbock um eine „Aktion Abendrot“ handle. Mit diesem Begriff werden allgemein die Postenvergaben kurz vor Ablauf der Amtszeit an „verdiente“ Minister und Staatssekretäre benannt. Ein Beispiel in der Ära Merkel war beispielsweise die Vergabe des Postens des deutschen Botschafters in Israel an den Merkel-Sprecher und ehemaligen ZDF-Moderator Steffen Seibert.

Es bleibt festzuhalten: Bei der Nominierung von Baerbock handelt es sich um eine rein politisch motivierte Besetzung eines der wichtigsten UN-Posten, für den eigentlich eine der erfahrensten deutschen Spitzen-Diplomaten vorgesehen war. Doch statt Kompetenz und realer diplomatischer Verhandlungserfahrung gibt es jetzt wohl „Baerböcke“ am laufenden Band auf der UN-Bühne …

Eine Position wie die der Präsidentin der UN-Vollversammlung, die wie wenige andere in der UN insbesondere vermittelnde Brückenbauer-Qualitäten zwischen den in ihren Interessen völlig unterschiedlichen 193 UN-Mitgliedsländern fordert, wird nun durch die Bundesregierung mit einer Person ohne jede formelle diplomatische Ausbildung besetzt, die für das genaue Gegenteil steht: Ausgeprägte westliche Werte-Arroganz, völlige Selbstreferenz und EU-Zentrismus, keinerlei Auslandserfahrung im „Globalen Süden“, keinerlei Sprachkenntnisse (von ihrem prekären Englisch mal abgesehen) sowie auch sonst keinerlei Fachexpertise zu Asien, Afrika oder Lateinamerika – dem Großteil der Weltbevölkerung.

Zudem eine Personalie, die sich bereits aufgrund ihrer undiplomatischen Art mit mindestens zwei ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats (China und Russland) überworfen hat, durch ihre völlig einseitige Israel-Unterstützung einen in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Reputationsverlust im Nahen Osten zu verantworten und ebenso (nach allem, was man so hinter vorgehaltener Hand von afrikanischen Diplomaten hört) auch in Afrika durch ihre anmaßende und eurozentristische Art nur Scherben hinterlassen hat.

Aber in gewisser Hinsicht ist Baerbock gerade dadurch tatsächlich eine „würdige“ und authentische Vertreterin der derzeitigen Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland …

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 19. März 2025

Frage Wilp (n-tv)
Ich habe eine Frage an Herrn Hebestreit und an Herrn Fischer. Was sagen Sie denn zu dem Ansinnen von Frau Baerbock, Präsidentin bei den Vereinten Nationen zu werden? Für diese Entscheidung gab es im „Tagesspiegel“ vergleichsweise deutliche Kritik von Sigmar Gabriel und Christoph Heusgen. Christoph Heusgen sprach von einer Unverschämtheit und stellte die Frage, ob das feministische Außenpolitik sei. Diese Frage würde ich gerne weitergeben.

Regierungssprecher Hebestreit
Ich werde mit Ihnen nicht über Stilfragen diskutieren, insbesondere nicht im Falle Heusgen. Ansonsten hat das Bundeskabinett im Umlaufbeschluss beschlossen, Annalena Baerbock als Präsidentin der UN-Generalversammlung zu nominieren. Im Juni gibt es innerhalb der Vereinten Nationen eine Abstimmung dazu. Das muss man abwarten. Sie ist hoch qualifiziert für diesen Job, sie ist hoch anerkannt. Gleichzeitig sagt das nichts über etwaige andere Bewerberinnen aus, die genauso anerkannt und auch qualifiziert sind. Es gibt diese eine Position, und die Bundesregierung hat sich, auch im Einvernehmen mit der künftigen potenziellen Bundesregierung, darauf verständigt, Frau Baerbock zu nominieren.

Zusatzfrage Wilp
Meinen Sie mit „Stilfragen“ die Entscheidung für Frau Baerbock oder die Äußerung von Herrn Heusgen?

Hebestreit
Ach, Herr Wilp!

Frage Warweg
Im Juli 2024 hatte die Bundesregierung bereits die international anerkannte deutsche Spitzendiplomatin Helga Schmid für diesen Posten nominiert. Wieso nimmt man diese Nominierung einer mehrsprachigen, fachlich ausgebildeten Spitzendiplomatin zurück und setzt dafür eine Personalie wie Frau Baerbock ein, die weder über eine diplomatische Fachausbildung noch, von ihrem Denglisch einmal abgesehen, über mehrsprachige Fähigkeiten verfügt, und versucht, diese auf das UN-Amt zu hieven?

In welchen Bereichen sehen Sie also Frau Baerbock höher qualifiziert als Frau Schmid und rechtfertigen damit diese neue Nominierung?

Fischer (AA)
Herr Warweg, die vielen Unterstellungen in Ihrer Frage teile ich nicht. Das wird Sie nicht weiter überraschen. Ich glaube, es ist ein besonderes Zeichen, dass Deutschland die Außenministerin als Kandidatin nominiert. Viele ihrer – meistens waren es ja – Vorgänger waren Regierungschef eines Landes oder auch Außenministerin oder Außenminister zum Beispiel der Slowakei, Dänemarks, Ugandas, Schwedens, Nordmazedoniens, Südkoreas, Bangladeschs, der Malediven. Ich könnte die Liste fortführen. Die Besetzung mit der deutschen Außenministerin reiht sich hier ein. Den aktuellen Vorsitz führt übrigens ein ehemaliger Premierminister, nämlich der Premierminister Kameruns, Philémon Yang.

Ich glaube, Sie sehen daran, dass diese Kandidatur auf hoher politischer Ebene das deutsche politische Bekenntnis zu den Vereinten Nationen und unsere Bereitschaft, in schwierigen Zeiten besondere Verantwortung für dieses multilaterale System zu übernehmen, unterstreicht.

Auch ich möchte noch einmal sagen: Helga Schmid ist eine hoch qualifizierte und angesehene Diplomatin. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Stiftungsrats der Stiftung der Münchner Sicherheitskonferenz. Wie Sie wissen, gibt es dort derzeit eine Vakanz im Vorsitz, weil der dafür vorgesehene norwegische ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg jetzt erst einmal das Amt des Finanzministers in Norwegen versieht. Während dieser Vakanz wird Frau Schmid gemeinsam mit dem Präsidenten des Stiftungsrats der Münchner Sicherheitskonferenz dazu beitragen, diese Lücke zu füllen und dort sozusagen das operative Geschäft mit versehen. Zugleich ist sie auch Vorsitzende der Nah- und Mittelostgruppe der Münchner Sicherheitskonferenz, die sich darum bemüht, Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aus der Region zusammenzubringen und diplomatische Wege nach vorn zu entwickeln.

Zusatzfrage Warweg
Ich habe Ihre Antwort auf meine Frage nicht ganz verstanden. Ich habe gefragt: Was bringt Frau Baerbock mehr an Qualifikation mit als Frau Schmid, die ja bereits im Juli von der Bundesregierung just für diesen Post nominiert wurde?

Frau Baerbock hat sich bereits ob ihrer undiplomatischen Art mit zwei ständigen Vertretern im UN-Sicherheitsrat überworfen, hat durch ihre Israel-Politik – wohl einmalig in der Geschichte der BRD – einen enormen Reputationsverlust in Nahost zu verantworten. Nach allem, was man hört, hat sie, sagen wir einmal, durch ihre Art der westlichen Wertearroganz auch in Afrika einiges an Scherben hinterlassen.

Vorsitzender Szent-Iványi
Ich glaube, wir haben es verstanden!

Zusatz Warweg
Das alles steht im totalen Widerspruch zu der Position der zuvor Nominierten, die sich auch bei den Iran-Deals etc. wirklich ein Standing erarbeitet hat. Deswegen: Könnten Sie bitte ganz kurz noch einmal ausführen, wieso man bewusst die Nominierung von Frau Schmid zurückgenommen und dafür Frau Baerbock eingesetzt hat und welche Qualifikationen für Frau Baerbock im Gegensatz zu Frau Schmid sprechen? Das hat sich mir in Ihrer Antwort noch nicht erschlossen.

Fischer (AA)
Darauf werde ich sofort antworten. Eine technische Anmerkung nur: Ihre Zuschauerinnen und Zuschauer steigen ja im Regelfall nach 20 oder 30 Sekunden aus Ihrer Show aus. Insofern frage ich mich, wer denn jetzt überhaupt meine Antwort schaut. Aber okay, lassen wir das einmal weg. (Anmerkung der Redaktion: Im Gegensatz zur Darstellung von Herrn Fischer betrug die durchschnittliche Wiedergabedauer von Videos innerhalb der BPK-Playlist in den letzten 365 Tagen 2:08 Minuten.)

Zuruf Warweg
Ich habe darunter immer noch das Wortprotokoll. Es ist also alles kontextualisiert!

Fischer (AA)
Sehr gut. – Ich werde mich gewiss nicht auf diese Polemik einlassen. Man muss ja auch nicht über jedes Stöckchen springen, das einem hingehalten wird. Ich kann nur sagen, das Feedback, was wir zu der Kandidatur der Außenministerin aus dem Kreis der Staats- und Regierungschefs und aus dem Kreis der Außenministerinnen und Außenminister erhalten haben, ist durchweg positiv. Das, was uns erreicht hat, war eine Vorfreude darauf, mit der Außenministerin zukünftig in anderer Form, im UN-Kontext, zusammenarbeiten zu können. Das hat uns alle doch sehr ermutigt.

Frage Dr. Rinke (Reuters)
Herr Fischer, direkt daran anschließend: Können Sie noch einmal erklären, was nach der Nominierung eigentlich passiert? Eine Nominierung heißt ja noch nicht, dass die Person dann automatisch diesen Posten bekommt. Also wie groß schätzen Sie die Chancen ein, dass Frau Baerbock wirklich gewählt wird, und wie ist der Zusammenhang mit der deutschen Kandidatur für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat? Vielleicht gibt es da einen, und wenn ja: Können Sie den erklären?

Fischer (AA)
Zunächst einmal ist die Nominierung durch die Bundesregierung der erste Schritt. Das hat aber schon einen längeren Vorlauf, weil der Vorsitz der UN-Generalversammlung zwischen den fünf Regionalgruppen rotiert. Deutschland ist Mitglied der WEOG, also der westeuropäischen und anderer Staaten. Die WEOG wird die Präsidentschaft der UN-Generalversammlung 2025/2026 turnusgemäß übernehmen. Bereits Mitte der 2010er-Jahre ist innerhalb der WEOG die Entscheidung getroffen worden, diesen Vorsitz dieses Mal an Deutschland zu geben. Die Bundesregierung hat jetzt die amtierende Außenministerin für dieses Amt nominiert. Sie wird im Mai ihr Programm vorstellen, und Anfang Juni wird es eine Wahl durch die Generalversammlung geben. Dann wird sie im September ihr Amt antreten.

Zusatzfrage Dr. Rinke
Ich fragte nach den Chancen. Es kam eben der Hinweis, dass die deutsche Außenpolitik unter anderem wegen der Unterstützung für Israel international diskutiert wird oder umstritten ist. Rechnet die Bundesregierung fest damit, dass Frau Baerbock auch gewählt wird?

Fischer (AA)
Ja. Sonst hätten wir sie ja nicht nominiert.

Zusatzfrage Dr. Rinke
Der andere Zusatz, die Frage nach dem UN-Sicherheitsrat, können Sie dazu noch etwas sagen?

Fischer (AA)
Der UN-Sicherheitsrat und die UN-Generalversammlung sind unterschiedliche Organe der Vereinten Nationen. Aber wir sehen, dass in den letzten Jahren die UN als Ganzes in schwieriges Fahrwasser geraten ist. Wenn eine deutsche Präsidentin der Generalversammlung dazu beitragen kann, in der Generalversammlung für ein konstruktives Miteinander zu werben, reflektiert das sicherlich auch auf unsere Kandidatur für die Sicherheitsratspräsidentschaft.

Frage Eckstein (NDR)
Ich habe die Nachfrage, wie das mit dieser Nominierung läuft. Denn es gab ja im Sommer 2024 die Information, die auch Ihr Haus mitgeteilt hat, dass Helga Schmid nominiert worden ist. Bedeutet das rein formal, dass das AA oder die Bundesregierung der UN jetzt mitgeteilt hat: „Wait a minute! Wir ändern unsere Nominierung!“, oder wie läuft das jetzt ab?

Fischer (AA)
Der Beschluss des Bundeskabinetts ist ja erst heute Vormittag final getroffen worden. Wir werden auf dieser Grundlage jetzt zunächst die Ländergruppe WEOG, aber auch die restlichen Vereinten Nationen darüber informieren, dass Annalena Baerbock die deutsche Kandidatin für das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung ist.

Zusatzfrage Eckstein
Das heißt aber, dass man die alte Nominierung quasi damit ändert. Dahingehend hätte ich schon noch eine Frage. Ich gehe davon aus, dass das, als es im Sommer 2024 beschlossen wurde und auch Ihr Haus dazu kommuniziert hat, mit der Außenministerin abgestimmt war. Das heißt, dass Frau Baerbock quasi ihr Go für Frau Schmid gegeben hatte. Wer hatte denn jetzt die Entscheidung, dass diese Nominierung noch einmal abgeändert wird? Also wer konkret hat das entschieden? Ist das eine Entscheidung von Frau Baerbock oder von Frau Baerbock in Abstimmung mit den anderen Ministerinnen und Ministern? Also wer ist dafür verantwortlich?

Fischer (AA)
Das hat Herr Hebestreit schon gesagt. Das ist eine Entscheidung der Bundesregierung, die auch von der mutmaßlich zukünftigen Bundesregierung geteilt wird.

Frage Fechtner (Börsen-Zeitung)
Ich habe auch noch eine Nachfrage dazu. Warum musste die Entscheidung, Frau Baerbock zu nominieren, noch von der scheidenden Bundesregierung getroffen werden? Gab es Zeitdruck, oder hätte man eigentlich noch etwas warten können?

Fischer (AA)
Die Entscheidung stand jetzt an.

Frage Warweg
Noch eine kurze Verständnisfrage zu der vorherigen Frage des Kollegen. Es gibt Medienberichterstattungen, die sagen, der Vorschlag ging ursprünglich vom Auswärtigen Amt aus. Deswegen: Können Sie definitiv dementieren, dass dieser Vorschlag, Frau Baerbock in die Position der zuvor nominierten Schmid einzusetzen, nicht von Frau Baerbock selbst ausging?

Fischer (AA)
Wie gesagt: Es ist eine Entscheidung der Bundesregierung.

Zusatzfrage Warweg
Ich habe „Von wem?“ gefragt. Wir leben ja in einer Welt, in der Menschen und keine Institutionen Entscheidungen treffen. Deswegen würde ich ganz gerne wissen – – –

Fischer (AA)
Das Bundeskabinett ist ein Kollegialorgan.

Zusatzfrage Warweg
Und dieses Kollegialorgan hat in seiner gemeinsamen Intelligenz beschlossen, Frau Baerbock zu nominieren?

Fischer (AA)
Es hat einvernehmlich entschieden, Frau Baerbock zu nominieren.

Frage Dr. Rinke
Noch eine kurze Nachfrage, Herr Fischer, zu Frau Schmid. Sie haben die Münchner Sicherheitskonferenz erwähnt. Ich wollte es noch etwas präziser haben. Sie sagten, da gibt es eine Vakanz im Vorsitz. Heißt das, dass Frau Schmid jetzt zusammen mit dem Vorsitzenden des Stiftungsrats Übergangsvorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz ist?

Fischer (AA)
Es gibt eine Interimsvakanz im Amt des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz. Gleichzeitig gibt es die Stiftung der Münchner Sicherheitskonferenz. In diesem Stiftungsrat ist Helga Schmid stellvertretende Präsidentin. Und gemeinsam mit dem Präsidenten des Stiftungsrates, Wolfgang Ischinger, wird sie jetzt verstärkt das operative Geschäft übernehmen, solange die Vakanz besteht.

Zusatzfrage Dr. Rinke
Nur, um es zu verstehen, Entschuldigung: Heißt das, die beiden übernehmen jetzt erst einmal den Vorsitz?

Fischer (AA)
Es gibt, wie gesagt, eine Vakanz, und diese Vakanz muss gefüllt werden. Es gibt zwei stellvertretende Vorsitzende, es gibt den Stiftungsrat, und gemeinsam wird es darum gehen, die Münchner Sicherheitskonferenz im nächsten Jahr so gut wie möglich vorzubereiten.

Frage (namentlich nicht bekannter Journalist)
Sie sagten gerade, dass die künftige Bundesregierung darüber auch informiert wurde. Dazu habe ich eine Nachfrage: Wann ist das passiert? Hat die mutmaßliche künftige Bundesregierung also auch erst gestern davon erfahren, oder gab es schon früher Absprachen?

Fischer (AA)
Sie können davon ausgehen, dass es einen gewissen Vorlauf gab.

Frage Warweg
Ich habe noch eine Verständnisfrage. Herr Fischer, können Sie uns so ein ganz bisschen hinter die Kulissen führen? Wie hat denn Frau Schmid selbst darauf reagiert, dass sie jetzt zurücktreten und Frau Baerbock den Platz freimachen muss? War sie euphorisch oder darüber eher gekränkt?

Fischer (AA)
Ich muss Sie leider enttäuschen, Herr Warweg, ich habe selbst nicht mit Frau Schmid sprechen können.

Zusatzfrage Warweg
Können Sie das noch nachreichen?

Fischer (AA)
Ich glaube nicht, dass das sozusagen etwas ist, das die Öffentlichkeit interessiert, zumal, wenn sie das öffentlich machen will, sie es ja selbst tun kann.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 19.03.2025