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Neues Sondervermögen Bundeswehr? Warum der CDU-Plan undemokratisch ist
Die voraussichtlich neue Bundesregierung aus Union und SPD will offenbar noch schnell ein massives Aufrüstungsprojekt durch den alten Bundestag peitschen. Ist sie dafür bereit, den Wählerwillen zu missachten? Es bahnt sich an, dass eine massive Aufstockung der Geldmittel für Rüstung, die der voraussichtlichen neuen Bundesregierung aus Union und SPD am Herzen liegt, noch schnell im alten Bundestag durchgepeitscht werden soll, weil sie im neuen die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht mehr hätte.Die Diskussion begann mit Überlegungenzu einer Reform der Schuldenbremse. Die ließe sich im alten Bundestag beschließen, den es in den nächsten vier Wochen noch gibt: Er kann zu einer Sondersitzung zusammengerufen werden, wo eine Reform mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen die Zweidrittelmehrheit hätte. Das Projekt ist eigentlich zu komplex, um im Ganzen in drei bis vier Wochen ausgearbeitet werden zu können, für Teile, Grundlinien, auch rote Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.
Es bahnt sich an, dass eine massive Aufstockung der Geldmittel für Rüstung, die der voraussichtlichen neuen Bundesregierung aus Union und SPD am Herzen liegt, noch schnell im alten Bundestag durchgepeitscht werden soll, weil sie im neuen die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht mehr hätte.
Die Diskussion begann mit Überlegungenzu einer Reform der Schuldenbremse. Die ließe sich im alten Bundestag beschließen, den es in den nächsten vier Wochen noch gibt: Er kann zu einer Sondersitzung zusammengerufen werden, wo eine Reform mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen die Zweidrittelmehrheit hätte. Das Projekt ist eigentlich zu komplex, um im Ganzen in drei bis vier Wochen ausgearbeitet werden zu können, für Teile, Grundlinien, auch rote
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