Millionäre vs. Omas: BILD blamiert sich mit Lügen über Anti-Rechts Demos

Von Superreichen bezahlte, rechte Fake-Schleudern gehen mit peinlichen Lügen auf Omas los – nur weil die es wagen gegen den Rechtsruck auf die Straße zu gehen? Die größte Protestbewegung seit der Wiedervereinigung geht zu Millionen auf Demos gegen den Faschismus – und BILD, NIUS und Teile der CDU blamieren sich dabei, lächerliche Aluhut-Geschichten über sie zu verbreiten.

Die Omas gegen Rechts Buxtehude starteten 2024 ein Projekt gegen Rassismus an Schulen, unter anderem in Zusammenarbeit mit dem Zentralrat der Juden. Dafür wurden sie von der Bundesregierung mit 5000 € gefördert. BILD, Nius und CDU blamieren sich jetzt komplett, indem sie solche Förderungen anscheinend als “Beweis” dafür nutzen, dass Millionen Protestierende “staatlich organisiert” seien. Wo ist da der Zusammenhang?! Über die rechte Hetze ergeht sich im Netz viel Spott. 

Die Implikation ist auch lächerlich: Insgesamt umfasst die Förderung von Initiativen, die sich “Omas gegen Rechts” nennen dabei etwa 23 000 € – selbst wenn dieses Geld für Demos verwendet worden wäre: pro Demonstrant, der seit 2024 gegen Rechts demonstriert ist, macht das weniger als einen halben Cent! Dafür steht man doch gern stundenlang bei teilweise Minusgraden in der Kälte! Aber das zeigt, wie wenig Argumente die Rechten haben, wenn sie zu solchen Strohhalmen greifen müssen. Denn sie haben Angst vor den friedlichen Millionen auf den Straßen.

Millionär-finanzierte NIUS spinnt Märchen

Es war eine Attacke unter der Gürtellinie unter anderem auf die „Omas gegen rechts“, die friedlich gegen Rassismus, Antisemitismus uns Rechtsruck streiten. „Nius“-Autorin Pauline Voss aber hatte den Schaum vorm Mund: „Zentrale Akteure“ des „linken Lagers“, das „seinen Hass“ auf Straße trage, würden seit Jahren von Steuergeldern profitieren, „die ihnen die Bundesregierung zuschustert“, schrieb sie. Keine rechte Verschwörungstheorie war der „Nius“-Frau zu abwegig, um in ihrem Text nicht erwähnt zu werden.

Ganz interessant ist dabei die Finanzierung der rechtsradikalen Fake-Schleuder Nius: Die werden mit Millionen vom Multimillionär Frank Gotthardt finanziert. Der Axel-Springer-Verlag, der die Verschwörungserzählung ebenfalls verbreitet hat, gehört dem Milliardär Mathias Döpfner – der seine Zeitungen nachweislich auch schon angewiesen hat, in den Wahlkampf eingreifen und der mit dem Faschisten Elon Musk befreundet ist, der auch in einer dessen Zeitungen einen Wahlaufruf für die rechtsextreme AfD veröffentlichte. Spannend, wer hier Finanzierungs-Vorwürfe macht.

„Bild“ schreibt bei „Nius“ ab

Die Rechtspopulisten von „Nius“ fanden ohne große Mühe – auch das gehört zum herrschenden gesellschaftlichen Klima – zahlreiche rechte Aktivisten, die die Desinformation weitgehend ungeprüft nacherzählten und zuspitzten: die Springer-Presse, unseriöse Blogger wie Boris Reitschuster, Funktionäre von CDU und AfD. Und viele weitere im schwarz-blau-braunen Milieu.

Unter den ersten war die „Bild“-Zeitung, die die Geschichte von „Nius“ mehr oder weniger einfach abschrieb. In der Aufregung vergaß sie zunächst, „Nius“ als Quelle anzugeben, wofür sich das Blatt später entschuldigte. Sie titelte: „Wer steckt hinter den Massen-Demos in Deutschland? BILD erklärt, wie Bundesministerien die Proteste mit Steuergeld fördern.“

Aus dem vermeintlichen Erklärstück des Springer-Blatts machte die CDU Leipzig dann ganz unseriös zu einem erwiesenen Fakt. Sie postete auf Instagram „Demos gegen die CDU mit Steuergeld finanziert.“ Und jammerte im Text dazu, Vereine wie „Omas gegen rechts“, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Campact würden „Millionen erhalten“, während es in Leipzig an „Mitteln für soziale Einrichtungen“ fehle. Der Spott war groß:

Rechte Medienmaschinerie

In diesem Beitrag soll Punkt für Punkt auseinandergenommen ist, was an der „Nius“-Geschichte dran ist. Spoiler: nichts. 

Aber zuvor ein Überblick mit Beispielen, wie eine rechte Medienmaschinerie versucht, eine substanzlose Geschichte groß zu machen und als „Enthüllung“ darzustellen. Nicht nur im Zusammenspiel mit der CDU, sondern selbstredend auch mit Parteigliederungen der AfD. 

Und wie sie sich alle hochschaukelten, die Springer-Zeitung „Welt“ beispielsweise schrieb: „Vor allem die grün geführten Ministerien für Familie und Umwelt haben mit Steuergeldern die Massenproteste ,gegen rechts‘ mitfinanziert. Staatsrechtler halten das für illegal.“ In einem Video von Welt-TV hieß es: „Rot-Grün finanziert den Straßenprotest mit“.

Diese Art der Polemik hat Tradition. 2019 postete die AfD auf Twitter: Mit Steuergeld finanzierte Organisationen hätten zur Internationalen Automobilausstellung Demonstrationen gegen das Auto „mit organisiert“: Der verkehrspolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Dirk Spaniel, erklärte: „Der ideologische Kampf gegen Pkw ist keine basisdemokratische Bewegung.“

Schützenhilfe aus Österreich

Jetzt geht’s AfD & Co. längst nicht mehr bloß ums Automobil. Aktuell geht’s um die Frage, ob das ganze Land nach rechts kippt, so wie das in abschreckender Weise in Österreich schon passiert ist. 

Passend hat der österreichische Schwurbel-Sender Servus TV Max Otte, 2022 Kandidat der AfD für das Amt des Bundespräsidenten, in eine Talkshow eingeladen – als deutschen Kronzeugen zum Thema. Und der erfüllte die Erwartung. Die FPÖ-nahe Plattform unzensuriert.at meldete in ihrer TV-Kritik anschließend, Otte habe die „Beweise“, dass es sich bei den Großdemos in Deutschland um „staatlich alimentierte Aufmärsche“ handele. „Nius“, „Bild“, „Beweise“.

Aber es geht noch krasser. Das österreichische Boulevardmedium heute.at verbreitete den Kommentar eines niederösterreichischen Funktionärs der rechtsextremistischen FPÖ. Der sagte mit Blick auf die Lage in Deutschland: „Hier werden Berufsdemonstranten vom Staat finanziert, welche auch nach Österreich zu Demonstrationen gegen die FPÖ kommen können.“ Das Fördersystem in Deutschland sei „völlig aus dem Ruder gelaufen“, und dies trotz der „Gewalt auf den Straßen durch die zahlreichen Messerfachkräfte“. 

Die rechtspopulistische „Weltwoche“ aus der Schweiz wollte nicht nachstehen. Sie prangerte bewusst doppeldeutig formuliert an, „Nius“ und „Bild“ hätten aufgedeckt, dass hinter den Demonstrationen eine „reibungslos geschmierte Organisation von Profis“ stecke. Und stellte die Suggestivfrage: „Was haben Massen-Demos ,gegen rechts‘ und Massenaufmärsche in Nordkorea gemein?“ Zur Antwort gab die Zeitung: „Hinter beiden steht – mehr oder minder – der Staat.“ Rot-Grün sei eben jedes Mittel recht, um sich an der Macht zu erhalten.

Ende des publizistischen Gruselkabinetts, zu den Fakten: 

Die „Omas gegen rechts haben aus zwei Fördertöpfen in den Jahren seit 2022 – also nach der vergangenen Bundestagswahl – 23.294,22 Euro erhalten. Einmal 5000 Euro für ein Modellprojekt gegen Rassismus in Buxtehude, Geld aus dem Kanzleramt. 18.294,22 Euro gingen für aus dem Programm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums an verschiedene Lokalgruppen von Freiburg bis Aurich. In keiner dieser Städte kam es bisher zu Demo-Zahlen wie in München oder Berlin mit hunderttausenden Teilnehmenden. 

Die Zahlen sind übrigens aus der im Netz verfügbaren Regierungsantwort auf eine Anfrage der AfD im Bundestag. Beantwortet im August letzten Jahres. Von wegen enthüllt.

„Omas gegen rechts“ ausgezeichnet

Staatsgelder für Demos? Mitnichten. Aber natürlich darf ein Staat sehr wohl Gruppen unterstützen, die Zivilcourage zeigen. Er sollte es sogar. Als die „Omas gegen rechts“ 2022 mit dem Paul-Spiegel-Preis des Zentralrats der Juden ausgezeichnet wurde, hielt die Publizistin Carolin Emcke die Laudatio. Sie lobte die „ungeheure politische Wucht“ des Einspruchs von Großmüttern. Die „Omas gegen rechts“ hätten sich „gegen das Zuschauen entschieden“. Sie wollten verhindern, dass geschieht, was geschieht. 

Heute sagt Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden: „Pessimistisch müsste man meinen, dass die Menschen die AfD genau wegen ihrer radikalen Positionen wählen wollen.“

Campact: Schmähkampagne der „Bild“-Zeitung 

Faktencheck, Teil zwei: Campact. Der Verein im niedersächsischen Verden setzt sich seit mehr als 20 Jahren für den Schutz der Demokratie ein. Vorstand Felix Kolb nennt die Veröffentlichung der „Bild“-Zeitung „Schmähkampagne gegen die demokratische Mitte“ und Versuch, „die aktuellen Demonstrationen gegen den Rechtsruck und die AfD zu diskreditieren”-. Dass die Kundgebungen der vergangenen Tage und Campact selbst mit Steuermitteln finanziert worden seien, sei eine Verleumdung.

Campact ist zwar – wie „Bild“ geschrieben hatte – Hauptgesellschafter der gemeinnützigen HateAid GmbH, die tatsächlich aus dem Bundeshaushalt gefördert wird. Nur die vom Boulevardblatt insinuierte Schlussfolgerung ist falsch. Campact bekommt von HateAid kein Geld, und die Einkünfte des Vereins sind im Transparenzbericht nachzulesen. So reiht sich Halbwahrheit an Unwahrheit. 

Demos natürlich nicht von Steuergeldern finanziert

Faktencheck Teil drei: Der BUND hat zu den Demos gegen rechts mit aufgerufen. Ausnahmsweise ungelogen. Schließlich, so sein Appell: „Die AfD rüttelt an den Grundfesten unserer Gesellschaft. Sie treibt den gesellschaftlichen Diskurs immer weiter nach rechts. Rassistische, antisemitische und islamophobe Übergriffe stehen schon heute auf der Tagesordnung. Massenhafte Deportationen sind noch Phantasie der Rechten. Gewinnen sie Mehrheiten, so dass sie Regierungskoalitionen angehören, wird aus dieser Phantasie Realität.“ [sic]

Am Montag erklärte der BUND, seine Beteiligung an Demonstrationen werde nicht über Steuergelder finanziert. In der Sache aber bleibt die Umweltorganisation entschieden: „Wenn demokratische Parteien im Bundestag Mehrheiten für Gesetze mit in Teilen gesichert rechtsextremen und demokratiefeindlichen Kräften suchen, überschreiten sie eine Grenze.“

Dass sich der BUND so engagiert, macht ja auch sehr viel Sinn, denn führende AfD-Politiker leugnen immer wieder den Klimawandel. Und auch beispielsweise der in der Werteunion organisierte konservative Zirkel der Union vertritt regelmäßig krude Thesen zum Klimaschutz. Logisch. Der Rechtsruck muss Kernthema auch für Umweltorganisationen sein. Nichts an einem Demonstrationsaufruf ist verwerflich.

Sollen zivilgesellschaftliche Organisationen wie der BUND, die auch aus öffentlichen Mitteln gefördert werden, sich nicht äußern dürfen, wenn die Demokratie bedroht ist? 

Didacta mit AfD-Präsenz

Hätte es dann beispielsweise auch den breiten Protest gegen die AfD als Hauptaussteller auf der Stuttgarter Messe Didacta nicht geben dürfen? Die Messe dort beginnt an diesem Dienstag. Und sie hat trotz der lautstarken Kritik kapituliert. Fünf Tage kurz vor der Bundestagswahl lang dürfen Rechtsextremisten ihre menschenfeindlichen Ziele auf Deutschlands größter Bildungsmesse verbreiten. 

Der Didacta-Verband erklärte am Montag, die Programmatik der AfD widerspreche zwar in vielen Belangen den Idealen eines demokratischen und pluralistischen Schul- und Bildungssystems. Aber es gehöre „auch dazu, dass wir aushalten müssen, was rechtlich nicht zu verhindern ist“.

Merz fand Demos gegen rechts mal gut 

Es gab Zeiten, da war ein breites Bündnis gegen Rechtsextremisten Konsens. In Januar 2024, nach Veröffentlichung der Correctiv-Recherche zum Potsdamer Treffen rechter Kreise, postete der heutige CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf Twitter: „Es ist sehr ermutigend, dass tausende Menschen in ganz Deutschland friedlich gegen Rechtsextremismus demonstrieren. Wir zeigen gemeinsam ein Stoppschild gegen jede Form von Extremismus und Rassismus, gegen Hass, Hetze und Geschichtsvergessenheit.“ 

Hunderttausende gingen damals auf die Straße, so wie jetzt wieder. Das #niewieder hat Merz aber ganz offensichtlich vergessen. Und seine Helfershelfer, die gerade eine miese Kampagne wie die von „Bild“, „Nius“ & Co. gegen eine wache Zivilgesellschaft anschieben, ebenso.

Vom Staat finanziert werden nicht die Demos gegen den Rechtsruck – sondern diejenigen, gegen die sie auf die Straße gehen. Warum erregt sich hingegen keiner, warum die AfD fast zur Hälfte vom Staat finanziert wird?

Artikelbild: canva.com, Hannes P Albert/dpa, Screenshot bild.de

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