Kulturkampf in München: Vance sieht Europa als undemokratisch, Pistorius hält dagegen

Der seit Tagen immer sichtbarer werdende Streit zwischen der neuen US-Regierung und den Europäern hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine neue, geradezu skurrile Ausprägung erfahren. US-Vizepräsident J.D. Vance redete nicht über Sicherheitspolitik, sondern über die aus seiner Sicht undemokratischen Europäer. Und als erster – und einziger? – widersprach öffentlich der deutsche Verteidigungsminister.

Die Rede von Vance zum Anschauen

(ein Transkript wird nachgetragen, wenn verfügbar)

Da gings um angebliche Zensur in Europa, um merkwürdige Fake-Behauptungen, dass in Schottland Abtreibungsgegnern selbst zuhause das Beten verboten würde, und um offene Zustimmung für rechte und rechtsextremistische Parteien. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa, so Vance, sei noch viel gefährlicher als Russland oder China.

Das war merkwürdig genug, und am merkwürdigsten war, dass Vance ansonsten jegliche Aussage zur Sicherheitspolitik, zur Ukraine oder – wie erwartet – zu US-Truppen in Europa vermied.

Boris Pistorius nutzte dann seine geplante Keynote auf der Konferenz ein paar Stunden später, um lautstark dagegen zu halten. (Auch da wird Video und ggf. Transkript nachgetragen). Das Bild, das Vance gezeichnet habe, sei nicht das Europa und nicht die Demokratie in der er lebe. Und süffisant erinnerte der deutsche Minister daran, dass das Weiße Haus Reporter der Nachrichtenagentur AP nicht mehr reinlasse, weil die Donald Trumps Erlass zum neuen Namen für den Golf von Amerika nicht mitmachen.

Was Vance den Europäern um die Ohren gehauen habe, sei nicht akzeptabel, sagte Pistorius. Insbesondere der Vergleich von Teilen Europas mit den Zuständen in autokratischen Regimen. Das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland und anderen Ländern, so zeigt sich nach diesem Tag, ist nicht nur eine Frage unterschiedlicher Einschätzungen in Sicherheitspolitik und anderen Feldern. Sondern viel, viel tiefgreifender.