Gute Nachrichten! Der "Deutschland den Deutschen! Ausländer raus!"-Ruf war keine Volksverhetzung.Ein Mann hob dazu den rechten Arm, winkte damit und deutete ein Hitlerbärtchen an.Also SO einen klaren Fall von Nicht-Volksverhetzung hatten wir ja wohl schon LANGE nicht mehr!Laut Staatsanwaltschaft hat das Rufen der Parolen nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Nach Abschluss der Ermittlungen gebe es keine zweifelsfreien Rückschlüsse darauf, dass sich die Personen aggressiv, missac

Apr 28, 2025 - 17:15
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