Finde heraus, wie dein Kandidat zum AfD-Verbot steht: Der Kandidierenden-Check

Es ist Bundestagswahlkampf und damit auch die Saison der „Partei-O-Maten“. Wahlomat, Realomat, Wahlswiper – ihr kennt sie. Doch wenn ihr euch, genau wie wir, wundert, warum dabei ausgerechnet eines der spannenden Themen fehlt, haben wir die Lösung für euch: Wir haben 1.500 Direktkandidierenden die vielleicht wichtigste Frage, die im Wahl-O-Mat fehlt, gestellt: Wie stehen Sie zur Prüfung eines AfD-Verbots? Welcher eurer Kandidierenden wäre dafür, wer dagegen? Die Antworten findet ihr in dieser Übersicht. Außerdem haben wir noch direkt eine Mitmach-Aktion, in der ihr die Abgeordneten direkt befragen könnt, die auf unsere Mail nicht geantwortet haben.

Direkt zum Kandidierendencheck

Viele Checks – nirgendwo AfD-Verbot

Es gibt viele sinnvolle Tools, mit denen man sich im Vorfeld der Bundestagswahl informieren kann, wer da eigentlich kandidiert und wofür die Leute und Parteien stehen. Ihr kennt wahrscheinlich alle den Wahl-O-Mat, der für einen generellen Überblick nützlich ist. Besonders empfehlen können wir den Kandidierendencheck von Abgeordnetenwatch: Hier könnt ihr wie beim Wahl-O-Mat eure Meinung zu verschiedenen politischen Themen abgeben, doch diese werden nicht nur generell mit den Parteien, sondern individuell mit den Direktkandidierenden in eurem Wahlkreis abgeglichen. Eine Entscheidungshilfe für die Erststimme also.

Das sind alles schöne Tools – doch ein wichtiges Thema, das viele unserer Leser:innen sowie Hunderttausende auf den Straßen beschäftigt, fehlt: Nirgendwo taucht die Haltung zum AfD-Verbot auf. Und das, obwohl dieses Thema durchaus auf breites Interesse stößt: Über eine Million Menschen haben bislang unsere Petition unterzeichnet, in der sie die Politik auffordern, endlich die Prüfung eines AfD-Verbots einzuleiten. Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linken standen im Bundestag hinter einem Antrag, der genau das umsetzen wollte. Mittlerweile gab es sogar einen zweiten Antrag zur Prüfung des AfD-Verbots, initiiert von der Grünen-Abgeordneten Renate Künast.

Wie kann es sein, dass dieses Thema bei all den genannten Tools dennoch gar nicht auftaucht? Wahrscheinlich spielt da die Sorge eine Rolle, von der AfD als „linksradikal“, „parteiisch“ oder „voreingenommen“ geframed zu werden. Wir können diese Sorge zwar verstehen, müssen euch aber enttäuschen: Die AfD wird eh jeden als „links“ oder „parteiisch“ beschimpfen, der nicht brav auf ihre rechtsextreme Parteilinie berichtet. Aus Angst vor den Rechtsextremen, das Verbotsverfahren gegen diese nicht zu behandeln, hat wenig Sinn. Aber gut, wenn niemand anders den AfD-Verbots-Check macht, dann machen wir ihn eben selbst.

Wir präsentieren: Den Volksverpetzer-Kandidierendencheck – AfD-Verbots-Edition.

Wir haben tatsächlich alle Kandidierenden angeschrieben – na gut, das stimmt nicht ganz. Kandidierende der rechtsextremen AfD haben wir natürlich nicht angeschrieben, genauso wenig wie sonstige Verfassungsfeinde. Darüber hinaus hat das BSW bislang kaum Strukturen, wie man ihre Direktkandidierenden einfach anschreiben kann, weswegen wir da auch von den wenigsten eine Antwort haben.

Wir haben uns außerdem schweren Herzens dazu entschieden, nur Kandidierende der im Bundestag vertretenen Parteien anzuschreiben. Damit sind leider viele interessante Menschen durchs Raster gefallen, die als Einzelbewerber:in oder für kleinere Parteien antreten. Der Grund dafür ist nicht, dass wir deren Meinung nicht für wichtig halten. Aber ihr müsst bedenken, dass wir nur ein kleines Team sind, das in der Bundestagswahl sowieso schon Überstunden bis zum Himmel schiebt und wir euch noch mit anderen Projekten beliefern wollen (schaut dafür gern auf unserer Seite zur Wahl vorbei). Zudem kann man zwar mittlerweile wirklich viel automatisieren – doch bei so einem großen Projekt ist es gerade wichtig, dass wir sicher gehen, überall das Richtige einzutragen. Das heißt, dieser Kandidierendencheck ist auch einfach enorm viel Handarbeit.

Wir wollen euch an der Stelle trotzdem konkret ermutigen, beim Kandidierendencheck von Abgeordnetenwatch vorbeizuschauen. Dort sind wirklich alle Kandidierenden befragt worden – auch die von kleinen Parteien. Und: Ihr habt dort auch die Möglichkeit, „euren“ Kandidierenden Fragen zum AfD-Verbot zu stellen. Probiert es unbedingt aus!

Okay, was haben wir jetzt genau gefragt?

Tatsächlich ist es eigentlich ganz einfach: Der Bundestag ist eine der drei Institutionen, die nach Art. 21 GG ein Parteiverbotsverfahren initiieren kann. Dafür muss ein Antrag gestellt werden und die Mehrheit der Abgeordneten muss dafür stimmen. Gar nicht so kompliziert – wobei, ein bisschen schon.

Ihr dürft nicht vergessen: Die Kandidierenden sind Politiker:innen im Wahlkampf. Und Politiker:innen im Wahlkampf mögen eine Sache oft überhaupt nicht: Konkrete Versprechen abgeben. Wir haben deshalb von Vornherein einen Kompromiss angeboten: Damit die Politiker:innen sich nicht zu sehr in „Ja“ oder „Nein“ festlegen müssen, haben wir ihnen folgende Frage gestellt:

Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das
Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?

Außerdem haben wir angekündigt, dass es folgende Antwortkategorien geben wird:

„Ja“

„Nein“

„Wenn Hochstufung kommt“

„Unter anderen Bedingungen“

Mit Hochstufung ist gemeint, dass eine Unterstützung für den Antrag stark davon abhängt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die erwartete Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ bekannt gibt, die wegen der Wahl nach hinten verschoben wurde.

Natürlich haben dann alle Politiker:innen in einer kurzen, prägnanten und klaren Antwort eine dieser vier Kategorien ausgewählt und … na gut, wem mache ich etwas vor? Natürlich haben viele Politiker:innen trotzdem lange, ausführliche Antworten geschrieben, aus denen man ihre genaue Haltung manchmal eher erraten als ablesen konnte. Wir sind dennoch bei unserer Einteilung geblieben und haben die Antworten so gut es geht in eine der Kategorien eingeordnet.

Das Ergebnis: Eine übersichtliche Tabelle mit der Haltung eurer Direktkandidierenden zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.

Wie funktioniert der Check?

Zunächst einmal müsst ihr wissen, in welchem Wahlkreis ihr wählen dürft. Ihr seid euch nicht sicher? Kein Problem: Dank der Unterstützung unserer lieben Kolleg:innen von Abgeordnetenwatch könnt ihr das ganz einfach herausfinden. Gebt einfach in das Feld hier unten eure Postleitzahl ein, drückt Enter – und schon werden die Kandidierenden eures Wahlkreises angezeigt.

Übrigens könnt ihr die Eingabemaske auch umgekehrt nutzen: Wenn ihr den Namen einer Politikerin/eines Politikers wisst, aber nicht sicher seid, wo er/sie kandidiert, könnt ihr auch einfach den Namen eingeben und erfahrt den Wahlkreis.

Okay, ihr wisst, wonach ihr sucht? Dann können wir euch jetzt auf die richtig großen Daten loslassen. Hier haben wir die Tabelle mit allen Kandidierenden, die wir angeschrieben haben – die könnt ihr jetzt einfach nach eurem Wahlkreis, einer bestimmten Partei oder was auch immer ihr möchtet filtern:

„Unter anderen Bedingungen“ kann sehr weit ausgelegt sein, oft bedeutet es etwas in der Art von „erst wenn sicher ist, dass das Verfahren Erfolg haben wird“. Wir haben aber auch Politiker:innen in diese Kategorie einsortiert, deren Antworten keine der anderen 3 Kategorien klar bedient haben. Wenn ihr ganz sicher gehen wollt, empfehlen wir:

Schreibt den Kandidierenden direkt!

Wir hoffen, dass unsere Übersicht euch ein bisschen dabei hilft, besser einschätzen zu können, wie „eure“ Kandidierenden zum Thema AfD-Verbot stehen. Aber: Wie ihr seht, haben uns viele Kandidierende (Stand Veröffentlichung: fast 60 % aller Angeschriebenen) nicht geantwortet. Wir haben alle in der Liste mehrfach angeschrieben – aber vielleicht reichte das noch nicht.

Da kommt ihr ins Spiel: Eine Direktkandidatin oder ein Direktkandidat aus eurem Wahlkreis hat noch nicht geantwortet und das nervt euch? Dann geht doch einfach auf sein/ihr Profil bei Abgeordnetenwatch – den Link findet ihr jeweils ganz am Ende der Zeile. Hier könnt ihr eure Nachfrage stellen – aber bitte schaut vorher, ob schon jemand anders dieselbe Frage gestellt hat. Dann könnt ihr dieser Frage auch „folgen“ und es wird nicht 100 Mal dieselbe Frage eingereicht – das Moderationsteam von Abgeordnetenwatch bedankt sich.

Und bitte bedenkt bei eurer Nachfrage: Nicht alle Kandidierenden haben unsere Anfrage aus böser Absicht ignoriert. Es kann auch sein, dass unsere Mails im Spamordner gelandet sind, wir die Mail übersehen haben oder aus sonst welchen Gründen keine Antwort geschrieben werden konnte. Bleibt also bitte gern bestimmt, aber freundlich. Genau dasselbe gilt übrigens für diejenigen, die schon geantwortet haben. Auch hier könnt ihr natürlich gern über den Link am Ende der Zeile nachfragen.

Politiker:innen brüsten sich gern damit, die „Nähe zum Bürger“ zu suchen. Bei Abgeordnetenwatch können sie beweisen, dass sie das auch ernst meinen – gebt ihnen gern die Chance dazu!

Artikelbild: Sebastian Gollnow/dpa

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