Eine so umfragestarke Partei kann man nicht verbieten? Doch!

Sobald Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD vorliegen, braucht es einen Verbotsantrag, fordert der CDU-Politiker Tilman Kuban im WELT-Gastbeitrag. Ein Verfahren habe Aussicht auf Erfolg – gerade weil die AfD heute keine Splitterpartei am Rand mehr sei.

Mai 4, 2025 - 08:55
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Eine so umfragestarke Partei kann man nicht verbieten? Doch!
Sobald Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD vorliegen, braucht es einen Verbotsantrag, fordert der CDU-Politiker Tilman Kuban im WELT-Gastbeitrag. Ein Verfahren habe Aussicht auf Erfolg – gerade weil die AfD heute keine Splitterpartei am Rand mehr sei.